Unsere Fraktion beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 09.11.2017 zu setzen:

Bürgerentscheid zum Thema „Neubau einer zweiten Sporthalle neben der Hardthalle“

und über folgenden Antrag abzustimmen:

Der Gemeinderat beschließt einen Bürgerentscheid zum Thema „Neu einer zweiten Sporthalle neben der Hardthalle“.

Begründung:

Die Verwaltung plant den Bau einer zweiten Sporthalle. Ein Bedarf wurde dafür bisher nicht nachgewiesen. Trotz mehrerer Aufforderungen wurde keine Bedarfsplanung vorgelegt. Es geht hier nicht um geäußerte Wünsche, sondern um fehlende Kapazitäten.

Die Kosten des Baus wurden bisher nur wage geschätzt. Bei den von der Verwaltung angegebenen Netto-Baukosten in Höhe von 1,2 Mio Euro werden (noch nicht bewilligte) Zuschüsse in unbekannter Höhe abgezogen, aber z. B. keine Innenausstattung bzw. Kosten einer geforderten Bühne berücksichtigt. Es ist also in der Realität von deutlich höheren Kosten auszugehen.

Die Gemeinde muss das Vorhaben vollständig finanzieren, was zu einer deutlichen Erhöhung der Verschuldung der Gemeinde und damit auch zu einer Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung um mindestens 25 % führt. Dieses Geld fehlt dann für andere Projekte.

Über ein so großes, in Bedarf, Finanzierung und städtebaulichen Auswirkungen, z. B. bezüglich des Einflusses auf den Schulhof der Lusshardt-Schule, ungeklärtes Projekt sollte nicht der Gemeinderat entscheiden. Es sollte das Votum der Bürgerinnen und Bürger vorliegen, ob dieses Projekt so von ihnen gewünscht wird, denn sie müssen das Projekt über die nächsten Jahre finanzieren.

Daher sollte ein Bürgerentscheid zu diesem Thema durchgeführt werden.