Am Donnertag, den 11.11.2021, um 19:00 Uhr fand die zweitletzte Sitzung des Gemeindesrats im Saal des Hauses der Feuerwehr mit ca. 25 Interessierten aus der Bevölkerung statt.

Mobile Luftfilter für die Lußhardt-Schule

Uns freut es sehr, wenn viele Bürgerinnen und Bürger zu den Sitzungen des Gemeinderats kommen und die Möglichkeit wahrnehmen, Fragen an den Bürgermeister zu stellen. Durch die Fragen zweier Eltern der Lußhardt-Schule wurden mobile Aerosol-Luftfilter thematisiert. Um ein adäquates Forum für dieses sensible und seit Monaten kontrovers diskutierte Thema zu schaffen, wurde kurzerhand am 18.11.21 ein Austausch zwischen Elternvertretern, den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister anberaumt. Wie wir meinen, eine gute Entscheidung.

Lußhardt-Schule Ansicht vom Eingang

Startschuss für mehr Beteiligung junger Menschen

Wir setzen uns für mehr Jugendbeteiligung in Neulußheim ein. Für uns ist das ein Mittel gegen die sich die immer weiter ausdehnende Politikverdrossenheit.  Der gesetzliche Rahmen dafür wurde mit § 41a Gemeindeordnung geschaffen. Jugendliche müssen und Kinder sollen zu Planungen und Themen, die ihr Interesse berühren, in angemessener Weise beteiligt werden. Da hat Neulußheim Nachholbedarf.

Doch wie kann Kinder- und Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene aussehen? Da das Wissen darüber auch im Gemeinderat begrenzt ist, haben wir diesbezüglich einen Antrag gestellt. Wir schlagen vor, dass der Gemeinderat sich kompetent beraten lässt, z. B durch die Servicestelle Jugendbeteiligung.

Überplanung Kornstraße Süd – leider kein großer Wurf

Die einzige Entscheidung, die in der Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag zu treffen war, betraf die Überplanung der Kornstraße Süd von der Berliner Straße über die Lußhardt-Schule bis zur Einmündung in den Altreuthweg.

Nach der Fertigstellung der neuen Sport- und Kulturhalle muss die Außenanlage noch beplant werden. Zudem ist die Verkehrssituation vor der Schule seit Jahrzehnten unsicher für die Schülerinnen und Schüler.

Daher hatte der Gemeinderat im Dezember 2019 beschlossen, eine umfassende Planung mit dem Ziel in Auftrag zu geben „eine für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner praktikable Lösung zu finden“. Da unsere Forderung nach festzusetzenden Eckpunkten für die Planung nicht berücksichtigen wurde, waren die ersten vorgelegten Planungen nicht akzeptabel. Die nächsten Planungen -nach erfolgter Einbringungen von Eckpunkten der Fraktionen- waren besser, aber keine Fraktion fand sie wirklich gelungen.

Auch die von uns immer wieder geforderte Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei der Planung hat noch nicht stattgefunden.

Nun sollte der Gemeinderat über zwei Alternativen entscheiden. Eine Alternative war die Beauftragung einer dritten Planung, die nur von der neuen Halle bis zur alten Fahrradhalle reicht, ohne Änderung der Straßenführung. Die zweite Alternative hielt an der vorliegenden Gesamtplanung als Basis fest, die in Einzelschritten nach und nach umgesetzt werden sollte. Die Kosten wären nach und nach angefallen. Eine Bürgerinnen- und Bürgerinformationsveranstaltung war ergänzend für beide Alternativen vorgesehen.

Wir hielten es nicht für sinnvoll, erneut Geld für eine dritte Planung für eine Teillösung auszugeben, zumal wieder keine Vorgaben festgelegt wurden und die dringende Verbesserung der Verkehrssicherheit unberücksichtigt bleibt.

Unserer Meinung nach muss vor einer Umgestaltung auch nur einzelner Teile der Kornstraße, Schule und Umgebung der neuen Halle, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorliegen.  Ein Gesamtkonzept, das auch der veränderten Verkehrssituation aufgrund der neuen Halle und eine mögliche Umgestaltung der Berliner Straße an die Waghäuseler Straße gerecht wird.

Die die Fraktionen der FWV und der CDU (die Mehrheit des Gemeinderats an diesem Abend) sahen dies anders und stimmten für die Teillösung.

Statt der von uns geforderten Bürgerversammlung wird es am 25.11.2021 um 19 Uhr im Haus der Feuerwehr ein „Bürgergespräch“ geben.

Kommen Sie zu der Veranstaltung und bringen Sie sich als Anwohner oder Anwohnerin, als Eltern, als engagierte Bürgerinnen und Bürger ein! Teilen Sie Ihre Ideen, Anregungen und konstruktive Kritik mit dem Gemeinderat!

Blick entlang der Kornstraße

Schlussendlich geht es um Neulußheim – zwei gemeinsame Anträge eingereicht

Jede Fraktion muss sein Profil schärfen, schließlich möchte man wieder gewählt werden. Doch es gibt Themen mit sehr starken Schnittmengen. Aus zwei solchen Themen entstanden 2 gemeinsame Anträge für den Haushalt 2022 von SPD, WfN und uns. Diese wurden zum Ende des öffentlichen Teils der Gemeindratssitzung dem Bürgermeister übergeben.

Der erste gemeinsame Antrag wurde von Herrn Hans-Peter Rauscher von der SPD-Fraktion übergeben. Bei dem Antrag geht es um einen Etat von 30.000 € für die Neupflanzung von Bäumen im Ortsgebiet. Bei dem Antrag wurden 51 konkrete Vorschläge für Baumstandorte gleich mitgeliefert.

Der zweite gemeinsame Antrag wurde von Ingeborg Bamberg von der WfN-Fraktion übergeben. Darin beantagen wir die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der neuen Kultur- und Sporthalle und der neuen Fahrzeughalle der Feuerwehr. Weiter soll die Verwaltung die Möglichkeit der Direktvermarkung des erzeugten Stroms abklären. Zudem wurden 2 Ladesäulen für E-Fahrzeuge im Bereich der Hallen beantragt.

Ihre GRÜNE Fraktion im Neulußheimer Gemeinderat

Alexander W. Mansel, Monika Schroth, Dr. Markus Hartmann und Margot Röhheuser