Anmerkungen zur Gemeinderatssitzung vom 10.03.2022 – Teil 1 von 2

Am Donnerstag, den 10.3., 19:00 Uhr fand im Haus der Feuerwehr die zweite Gemeinderatssitzung im Jahr 2022 statt. Folgend Anmerkung zu einigen der Tagesordnungspunkten.

Querung Hockenheimer Straße in Höhe NoBa

Aus der Bevölkerung kamen immer wieder Hinweise darauf, dass es sich bei der Kreuzung im Bereich der NoBa für querende Personen, Fahrräder, Pkws und landwirtschaftliche Fahrzeuge um eine gefährliche Stelle handelt.

Bereits im September 2020 beantragten wir an der NoBa-Querung Tempo 50 als eine kostengünstige Lösung statt der aktuellen Tempo-70-Regelung einzuführen. Die untere Verkehrsbehörde sah jedoch keine Notwendigkeit.

Nun sprach der Gemeinderat sich einstimmig zur Planung einer Querungshilfe wie am Friedhof aus. Wir regten an, die Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrende möglichst störungsfrei zu gestalten und darauf zu achten, dass die Bäume dort erhalten bleiben und landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht zusätzliche behindert werden.

NoBa-Querung in Ost-West-Richtung

Außengelände Sanitärgebäude Sportplatz/ Parkplatz

Es war beantragt, eine Planungsrate für die Planung des Außengeländes des Sanitärgebäudes auf dem Sportplatz zu bewilligen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Für uns ist es wichtig, den Planern Vorgaben mitzugeben. Unsere wichtigste Vorgabe: Es sollen nur so viele Parkplätze wie nötig gebaut werden und so viele Schatten spendende Bäume und Pflanzen wie möglich erhalten bleiben. Es sollte möglichst keine Flächen versiegelt werden und nur geschottert bzw. mit mit Rasengittersteinen belegt werden. Der Wall sollte erhalten werden. Ca. 50 neu angelegte Parkplätze sind unserer Meinung ausreichend. Für die wenigen Gelegenheiten mit mehr Parkbedarf stehen fußläufig in der Kornstraße und an der Grillhütte genügend Parkplätze zur Verfügung. Zudem ist uns eine ausreichende Beleuchtung wichtig. Ausreichend sichere Fahrradabstellplätze sind unserer Meinung mehr als zeitgemäß.

Parkplatz hinter den Umkleidenräume

Bauplatzvergabe in der Zeppelinstraße

In der Zeppelinstraße gibt es vier gemeindeeigene Grundstücke, jedes ca. 1.000 qm, groß, gedacht für Geschosswohnungsbau. Der Gemeinderat hat einst beschlossen dort dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entstehen zu lassen.

Im Juli 2020 brannte der Johannes-Kindergarten. Die Kindergartengruppe – 10 Neulußheimer und 12 Kinder aus anderen Orten – ist seitdem im Alten Schulhaus Haus A untergebracht. Der Verein Freier Christlicher Kindergarten Neulußheim e. V. erwägt nun einen Neubau eines zweigruppigen Kindergartens. Vorgeschlagen wurde vom Bürgermeister eines der o. g. Grundstücke gegen Erbpacht an den Verein zu vergeben. Weitere Regelungen gibt es nicht. Dies erhielt mit den Stimmen der FWV- und CDU-Fraktion, einer Stimme der WfN-Fraktion und der des Bürgermeisters die Mehrheit.

Nach Auskunft der Verwaltung gibt es aktuell keinen Bedarf für weitere Kindergartenplätze. Dringenden Bedarf gibt es jedoch für bezahlbaren Wohnraum.

Daher hat sich unsere Fraktion gegen eine Vergabe zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen, da zudem noch zu viele Fragen unbeantwortet waren.

Diese Fragen haben wir sachlich in der Stellungnahme in der Sitzung angesprochen. Keiner der angesprochenen Punkte befasste sich mit der inhaltlichen Arbeit des Johannes-Kindergartens oder bewertete diese. Dies bestätigte sogar Frau Brandt gegenüber unserer Fraktionsvorsitzenden direkt nach der Sitzung. Im Übrigen hätten wir auch nicht einer Vergabe an jeden anderen Träger mit den vielen grundsätzlichen unbeantworteten Fragen zustimmen können.

Die ungeklärten Fragen drehten sich um die unzureichenden Angaben der Bedingungen der Überlassung, der Eignung des Grundstücks für einen Kindergartenbau und um den Vertragspartner als solchem und die Art der Vergabe.

Es fehlten zudem grundlegende Angaben zum Vertrag: Vertragsdauer, Höhe des Erbpachtzinses, ob eine Bauverpflichtung bzw. Rückforderungsmöglichkeit der Gemeinde vereinbart werden soll.

Wir halten es zudem nicht für sinnvoll neben der „Pusteblume“ noch einen weiteren Kindergarten zu bauen. Alternative Standorte wurden nicht geprüft. Nach dem Prinzip „kurze Beine, kurze Wege“ sollen Kindergärten im Ort verteilt sein, um möglichst kurze Weg zur Betreuungseinrichtung sicherzustellen. Es ist auch beim neuen Kindergarten davon auszugehen, dass der überwiegende Anteil der Kinder nicht aus Neulußheim kommt. Der Hol- und Bringverkehr wird in den beiden Zubringerstraßen zu noch angespannteren Verkehrsverhältnissen führen mit Gefahren insbesondere für Kinder und zu einem Mehr an Beeinträchtigungen für die dort Wohnenden sorgen.

Auch mit der intransparenten und nicht nachvollziehbaren Art der Vergabe des Grundstücks sind wir nicht einverstanden.

Abschließend ist festzustellen, dass uns keinerlei Angaben zur Finanzierung des neuen Kindergartens vorliegen. Durchschnittlichen Investitionskosten von 30.000 € pro Kind, sind eine erhebliche Summe für einen Verein.

Finden Sie hier das vollständige gehaltene Statement.