Haushaltsrede 2023 der Grünen Fraktion Neulußheim anlässlich der Gemeinderatsitzung vom Donnerstag, 2.2.2023, 19:00 Uhr, Bürgersaal, Rathaus

Vortragende:  Monika Schroth, Fraktionsvorsitzende

Anmerkung: zur besseren Übersicht und Lesbarkeit wurde die Rede mit Zwischenüberschriften versehen.

Schwarze Zahlen, moderate Kreditaufnahme

Neulußheim ist keine reiche Gemeinde, hat nicht viel Steuereinahmen, trotzdem weist der Finanzhaushalt schwarze Zahlen auf. Leider müssen wir vermutlich Kredite in Höhe von einer Million Euro aufnehmen. Das ist trotzdem eine solide finanzielle Grundlage für die Zukunft.

Dank an Herrn Kuppinger

Die einzelnen Zahlen und Maßnahmen hat Herr Kuppinger dargestellt, wie immer kompetent und ausreichend. Dafür bedanken wir uns. Manchmal frage ich mich, wie es aussehen wird, wenn Herr Kuppinger dies nicht mehr tut.

Schwarze Zahlen, vorausschauenende Planung

Schwarze Zahlen zu schreiben, bedeutet für eine Gemeinde mit geringen eigenen Einnahmen geringe Ausgaben zu haben. Die Investitionstätigkeit unserer Gemeinde ist dabei auf den meisten Gebieten ausreichend, wir haben dank vorausschauender Planung ausreichend Plätze bei der Kinderbetreuung, die Schule, die Straßen und Gebäude sind in gutem Zustand. Wir haben im Rathaus, wie der Bürgermeister immer wieder betont, eine „schlanke Verwaltung“. Die Personaldecke ist dünn, manchmal hat man das Gefühl, für bestimmte Aufgaben wäre es gut, mehr Personal zu haben.

Hauptkrise beleibt der Klimawandel

Denn die Aufgaben werden nicht weniger, sondern immer mehr, der Krisen-Modus hört nicht mehr auf: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimakrise. Der Klimawandel scheint manchmal nicht mehr so bedeutsam zu sein. Dabei haben uns die verheerenden Flutschäden vom Sommer 2021 und die darauffolgende lange Trockenheit mit Dürreschäden, in den letzten Jahren die langen Hitzeperioden mit den sinkenden Grundwasserständen, der Beeinträchtigung des Schiffverkehrs, den Einschränkungen bei der Wasserversorgung, mit Dürreschäden und vermehrten Waldbränden eindrücklich klar gemacht, dass der Klimawandel mit Riesenschritten fortschreitet. Besonders die Kommunen müssen hier ihren Beitrag leisten, um dem Klimawandel entgegenzutreten.

Mehr Klimaschutz

Wir Grüne können diesmal eigentlich zufrieden sein. Immer wieder haben wir in den Haushaltsreden der vergangenen Jahre eingefordert, mehr für den Klimaschutz zu tun. Für den vorgelegten Haushalt gilt: Mehr Klimaschutz war nie, obwohl, noch mehr Klimaschutz wäre natürlich noch besser.

Akzente durch Anträge der Fraktionen

Dabei gilt, dass die entsprechenden Akzente nicht durch die Verwaltung, sondern durch Anträge verschiedener Fraktionen gesetzt wurden.

Wir haben fünf Anträge als Fraktion gestellt, einen weiteren Antrag mit der SPD, einen weiteren mit der SPD- und WfN-Fraktion zusammen.

Von unseren eigenen fünf Anträgen haben vier Aufnahme in den Haushalt 2023 gefunden:

1. eine zweite CarSharing Station in der Gemeinde,
2. ein E-Lastenfahrrad für die Verwaltung bzw. den Bauhof,
3. Fahrradständer am Haus der Feuerwehr  und
4. Abgabe von kostenlosem Blühsamen für die Bevölkerung.

5. Antrag „Mitfahrbänke“ erneut nicht angenommen

Der fünfte Antrag, die Aufstellung von Mitfahrbänken wurde nicht aufgenommen. Leider sind wir erneut mit der Idee der Aufstellung von Mitfahrbänken gescheitert, für uns unverständlich. Mit wenig Geld hätte man hier einiges für den Zusammenhalt und der Mobilität der Bevölkerung erreichen können.

Antrag „PV-Offensive“ zusammen mit der SPD-Fraktion

Der gemeinsame Antrag mit der SPD, 500.000 € in den Haushalt einzustellen, um in Neulußheim eine PV-Offensive zu starten, fand zu unserem Leidwesen nur in Höhe von 150.000 € Berücksichtigung. Es wird untersucht, welche kommunalen Dachflächen für Photovoltaik-Anlagen geeignet sind. Es werden dann entsprechende Anlagen installiert werden. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch vor allem ökonomisch sinnvoll, wie wir am Beispiel der Photovoltaik-Anlage auf der Rheinfrankenhalle in Altlußheim sehen können. Diese hat sich innerhalb von vier Jahren amortisiert.

Antrag „Programm zur Förderungen von Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz“ zusammen mit der SPD- und der WfN-Fraktion

Abgelehnt wurde der gemeinsame Antrag von uns, der SPD und der WfN-Fraktion, ein Programm zur Förderungen von Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz durch Bürgerinnen und Bürger auf dem Gemeindegebiet einzuführen. 50.000 € sollten dafür in den Haushalt eingestellt werden. Nach dem Beispiel von Brühl hätten Maßnahmen der Bevölkerung zum Bau von Regenwasserzisternen, Begrünung von Dächern, Entsorgung von Heizöltanks oder Gebäude-Thermographie gefördert werden können.

Deutliches Signal nicht gesetzt

Wir hätten mit diesem Programm ein eindeutiges Signal gesetzt, dass es uns wichtig ist, dass wir diese privaten Maßnahmen zu unterstützen. Neulußheim wird die Klimaziele nur erreichen können, wenn alle mit einbezogen werden und viele mitmachen. Eine Verringerung des Energieverbrauchs ist nur gemeinsam durch Verwaltung und Bevölkerung möglich.

PV-Anlagen auf Gemeindeliegenschaften reichen bei Weitem nicht aus

Das Ifas Institut hat – für das Jahr 2017 – für Neulußheim Folgendes festgestellt:

Der Gesamtenergieverbrauch in Neulußheim betrug 92.308.000 kWh. Auf die

• privaten Haushalte entfielen 77 %,
• auf Verkehr und Transport 14 %,
•  auf Gewerbe 14 % und
• auf die kommunalen Liegenschaften 0,8 %.

Ohne die privaten Haushalte und deren Anteile am Verkehr werden wir kaum etwas erreichen.

Das wird unser wichtigstes Ziel in naher Zukunft sein: Alle einzubeziehen.

Der Bundespräsident hat im Oktober letzten Jahres in seiner Rede zur Lage der Nation uns folgendermaßen angesprochen: (Ich zitiere)

„Diese neue Zeit, sie fordert jeden einzelnen. Vielleicht konnte man in den Zeiten mit Rückenwind noch durchkommen, ohne sich selbst großartig einzusetzen. Vielleicht konnte man es sich erlauben, Politik einfach anderen zu überlassen. Das gilt heute nicht mehr. Deutschland, unser Land braucht Ihren Willen zur Veränderung, braucht Ihren Einsatz für das Gemeinwesen, damit wir dort ankommen, wo wir hinwollen“

Wir alle sind gefordert, unseren Beitrag zu leisten. Nur so können wir eine lebenswerte Heimat erhalten.

Wir sind mit diesem Haushalt auf dem richtigen Weg und stimmen ihm zu.

Dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung und des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung stimmen wir ebenfalls zu.