In eigener Sache

Sicher ist es Ihnen beim Lesen der Ausgabe vom 14.12.2023 im „Beitrag der Fraktion der CDU Neulußheim“ bereits selbst aufgefallen. Dort konnten Sie lesen: „[…] Bei dem geplanten PV-Park am Friedhof gab es im Gemeinderat zu viele Fragezeichen, deshalb wurde das Vorhaben auf unbestimmte Zeit vertagt. Durch die zahlreichen Beschlussanträge und die teilweise sehr unsachlich geführte Diskussion gab es ein leichtes Durcheinander. So hatte die Fraktion der Grünen beantragt, einen PV-Park nördlich des Friedhofs auf einer Teilfläche von 4,5 ha zu realisieren und stimmte bei der Schlussabstimmung gegen den eigenen Antrag. […]

Fakten richtig schildern!

Tatsächlich hatte wir beantragt, den Beschlussantrag der Verwaltung in zwei einzeln abzustimmende Anträge aufzuteilen, nicht mehr und nicht weniger.

Der Antrag der Verwaltung verband zwei Themen, die verschiedene Dinge betrafen, einen „Solarpark“ und die Erschließung eines davon getrennten Gewerbegebietes. Durch unseren Antrag gab es die Möglichkeit, über die beiden Dinge getrennt abzustimmen. Dies war auch sinnvoll, denn es spiegelte sich dann offenkundig im Abstimmungsverhalten wider. Der erste Antrag (1. Teil des Verwaltungsantrages, „Solarpark“) wurde einstimmig (!) abgelehnt bzw. eine Entscheidung vertagt, der zweite Antrag (2. Teil des Verwaltungsantrags, Erschließung Gewerbegebiet) wurde mit knapper Mehrheit angenommen.

So sahen es auch die zahlreichen Besucherinnen und Besucher der Sitzung, so geht dies aus dem Bericht vom 11.11.2023 der SZ und aus dem Sitzungsprotokoll hervor.

Bitte um Stellungnahme nicht wirklich beantwortet

Auf unsere Beschwerde beim Bürgermeister wurde die CDU-Fraktion um eine Stellungnahme gebeten. Diese bestand nur in einer Wiederholung der Behauptung, wir hätten die beiden Anträge gestellt.

Auf eine zweite Bitte am 14.12.2023, nachvollziehbar darzustellen, warum die CDU-Fraktion dies anders als alle anderen sieht, erhielten wir bisher keine Antwort. Daher müssen wir die Situation nun öffentlich klarstellen.

Wir machen da nicht mit!

Wir leben in Zeiten, in denen sich weltweit verschiedene Gruppierungen nur damit beschäftigen, durch Falschinformationen unsere Gesellschaft zu spalten und destabilisieren. Es ist für alle schwer genug, seriöse von unseriösen Meldungen zu unterscheiden. In einer kleinen Gemeinde wie Neulußheim halten wir es für zutiefst undemokratisch, mit solchen unfairen Desinformationen Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch zu verunglimpfen.

Wir werden hierbei nicht mitmachen und weiterhin bei der Wahrheit bleiben und uns durch seriöse, inhaltlich fundierte und konstruktive politische Arbeit für Neulußheims einsetzen.

Alternativen zu Containeraufstockung

Der Gemeinderat beschloss am 14.12.2023 über die zukünftige Unterbringung von Geflüchteten in unserer Gemeinde.

In Neulußheim wurde ein großer Teil der Geflüchteten in Containern auf dem gemeindeeigenen Grundstück im Gewerbegebiet untergebracht. Diese Containeranlage soll nun für weitere Geflüchtete aufgestockt werden.

Seit 2015 drang unsere Fraktion darauf, Häuser und Wohnungen für die Unterbringung anzukaufen oder anzumieten, da eine dezentrale Unterbringung der Menschen sinnvoller ist und Integration erleichtert.

Finanziell wäre die Anschaffung von Immobilien durch die Steigerung der Immobilienpreise eine sinnvolle Investition für Neulußheim gewesen. Schade, dass die Mehrheit des Gemeinderats dies verhindert hat.

Nun schlug die Verwaltung vor, die Containeranlage für 750.000 € zu erweitern. Die Container werden nach absehbarer Zeit nicht mehr nutzbar sein und drastisch an Wert verloren haben.

Unsere Fraktion, die SPD und Ingeborg Bamberg haben daher einen alternativen Antrag gestellt, statt der Container geeignete Immobilien zu erwerben, die einen bleibenden Wert für Neulußheim darstellen.

Leider entschied sich die Mehrheit des Gemeinderats erneut für die Container-Lösung – für uns erneut eine vertane Chance.

Monika Schroth, Alexander W. Mansel, Dr. Markus Hartmann, Silvia Mansel