Haushalts-Plan 2024

Als letzter der Amtszeit von Bürgermeister Hoffmann wurde in der vergangenen Sitzung der HH-Plan für das Jahr 2024 und die Pläne für die beiden Eigenbetriebe Wasser- und Abwasser einstimmig verabschiedet. Wir sind gespannt, wie sich die Gemeindefinanzen in Zukunft entwickeln werden und hoffen, dass in der kommenden Zeit mehr Klimaschutz im HH zum Tragen kommt. Die Einstellung einer für den Klimaschutz zuständigen Person ist aus unserer Sicht notwendig,

Der HH schreibt schwarze Zahlen, was für eine Gemeinde mit geringen eigenen Einnahmen eine Leistung ist, trotz ausreichender Investitionstätigkeit. So ist z. z. B. die Infrastruktur ist in gutem Zustand und es gibt genügend Plätze in der Kinderbetreuung.

Fünf Anträge für den HH von unserer Fraktion

Wir haben in diesem Jahr fünf HH-Anträge gestellt, die zum größten Teil angenommen wurden.

Unser Antrag, das Programm zur Förderung von Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz auf dem Gemeindegebiet 2024 fortzusetzen, fand leider trotz des in 2023 erfolgreichen Programms keine Mehrheit.

Ebenfalls keine Mehrheit fand unser Antrag, die Mittel zur Installation von PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften um 200.000 € zu erhöhen. Damit sollte ausgeglichen werden, dass letztes Jahr trotz im Haushalt bereitgestellter Mittel kein einziger Cent für entsprechende Anlagen ausgegeben wurde. Diese Ausgaben hätten sich mit Sicherheit in absehbarer Zeit amortisiert.

Wie in den vergangenen Jahren werden auf unseren Antrag hin wieder Blühsamen an die Neulußheimer Bevölkerung ausgegeben.

Samentütchen Blühaktion

Zur Verbesserung der Überwachung der Parksituation wurde eine zusätzliche halbe Stelle im Ordnungsamt geschaffen. Viele PKW werden ordnungswidrig teilweise auf dem Bürgersteig geparkt. Durch mehr Möglichkeiten, den ruhenden Verkehr zu überwachen, schaffen wir mehr Platz auf Bürgersteigen für schwächere Personen.

Mit der Einstellung der Mittel für eine halbe Stelle in der Schulsozialarbeit gelang der Einstieg in ein drängendes Thema. Mindestens 20 % aller Kinder leiden inzwischen unter psychischen Problemen, die wiederum häufig zu sozialen Problemen führen und und den Unterricht beeinträchtigen. Die Schulsozialarbeit bildet eine wichtige Schnittstelle zwischen Schule und Elternhaus. Die Stelle muss im kommenden Jahr noch näher definiert werden.

Rücknahme des Beschlusses zur Vergabe eines Grundstücks in der Zeppelinstraße an den Johannes-Kindergarten

 Gemeinsam mit der SPD-Fraktion und Ingeborg Bamberg beantragten wir, den am 10.03.2022 gefassten Beschluss zur Vergabe eines gemeindeeigenen Grundstücks in der Zeppelinstraße an den Trägerverein des Johannes-Kindergartens in Erbpacht zurückzunehmen.

Wir hatten damals dem Beschluss nicht zugestimmt. Zum einen waren wir der Meinung, das Grundstück sollte, wie eigentlich vorgesehen, für den Geschosswohnungsbau genutzt werden, damit dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird. Zum anderen waren für uns viele Fragen ungeklärt. Es lag beispielsweise keine Finanzierungszusage einer Bank vor.

Bedingungen der Überlassung (Höhe des Erbpachtzinses und Vertragslaufzeit) sowie Informationen über den zukünftige Bedarf an Kindergartenplätzen waren nicht vorhanden. Wir hatten keine ausreichenden Informationen über den Vertragspartner, den Trägerverein des Johannes-Kindergartens.

Es kam, wie es kommen musste: Offensichtlich kann das Vorhaben vom Verein nicht gestemmt werden, sodass der Beschluss seit fast zwei Jahren nicht umgesetzt wurde.

Dadurch entgingen der Gemeinde Einnahmen durch Erbpachtzinsen. Der damals erzielbare Verkaufspreis wäre vermutlich höher gewesen. Zum Wohl von Neulußheim war die damalige Entscheidung wohl nicht.

In unserer Gemeinderatsarbeit stehen wir für Entscheidungen, die auf ausreichende Informationsgrundlage basieren, transparent, bürgernah und zum Wohl aller Neulußheimer und Neulußheimerinnen getroffen werden.

Monika Schroth, Alexander W. Mansel, Dr. Markus Hartmann, Silvia Mansel