Anmerkungen zur Gemeinderatssitzung vom 06.11.2025

In den letzten Ausschuss-Sitzungen und der letzten Gemeinderats-Sitzung wurden einige vom Gemeinderat mehrheitlich einstimmig beschlossene wegweisende Beschlüsse gefasst.

Hier unsere Bemerkungen zu drei Beschlüssen.

Vorübergehende Nutzung des gemeindeeigenen Grundstücks St. Leoner Straße 4 als Parkplatz

In seiner letzten Sitzung entschied sich der Verwaltungs-Ausschuss dafür, dass das Grundstück vorläufig als Parkplatz genutzt werden soll. Diese Entscheidung wurde in der Gemeinderatssitzung mitgeteilt.

Einer Nutzung des gemeindeeigenen Bauplatzes als Parkplatz und den damit verbundenen Kosten in Höhe von knapp 8.000 € können wir nicht zustimmen. Daher hat sich Alexander W. Mansel in der Ausschuss-Sitzung enthalten.

Das Grundstück – von der Gemeinde für eine später nicht realisierte Nutzung erworben, ist zu wertvoll für eine Nutzung als Parkplatz. Wir sind dafür, dass andere Nutzungsmöglichkeiten für das Grundstück sorgsam abgewogen und offen diskutiert werden müssen, um eine tragfähige Lösung zu finden.

Wir beschäftigten uns bei der Entscheidung über die Nutzung dieses Grundstücks mit dem zweiten Grundstück, das für eine Nutzung durch eine bestimmte Gruppierung erworben wurde. Das geschah gegen die Argumente und Stimmen einer deutlichen Minderheit des Gemeinderats (Grüne, SPD, WfN). Im Nachhinein haben sich die aufgeworfenen Bedenken als richtig herausgestellt. Ein bereits vergebener Bauplatz wurde zurückgegeben. Die Bebauung des Grundstücks in der St. Leoner Straße offensichtlich aufgegeben. Das Grundstück in der Zeppelinstraße hat einen Wertverlust erlitten und für das Grundstück in der St. Leoner Straße gibt es aktuell keine nachhaltige Nutzungsidee. Dies ist kein sorgsamer Umgang mit Steuergeldern.

Vergabe von Grabarbeiten und der Grünpflegearbeiten auf dem Friedhof

Prinzipiell halten wir die Erledigung von Arbeiten durch eigene Beschäftigte für sinnvoller als die Vergabe an Firmen. Fremdvergaben sollten die Ausnahme bleiben.

Da aktuell aber vor allem im gärtnerischen Bereich qualifizierte Arbeitskräfte schwer zu finden sind, konnten wir der Fremdvergabe der Leistungen für die Grabarbeiten und auch der Grünflächen zustimmen.

Unserer Meinung nach sollte man aber trotzdem die Neueinstellung weiterer Gärtnerinnen bzw. Gärtner im Auge behalten.

Wir gehen davon aus, dass die Verträge erstmalig für ein Jahr abgeschlossen werden und dann evaluiert wird, wie es weitergeht.

Beauftragung eines Dienstleisters für das kommunale Energiemanagement (KEM) 

Wir können zu diesem Thema nur sagen: Endlich. Längst überfällig ist die Einführung von KEM in Neulußheim.

In der letzten GR-Sitzung hatte der Gemeinderat sich bereits einstimmig für die Einführung digitaler Wasserzähler und des LoRaWAN-Datennetzes entschieden. Mit der Einführung des kommunalen Energiemanagements werden zukünftig auch die Energieverbräuche der 16 kommunalen Gebäude digital erfasst werden. Das begrüßen wir, wie auch die jährlichen Energieberichte, die wir zukünftig erhalten sollen. Wir hoffen, dass diese von der Netze BW auch zeitnah erstellt werden.

Wie alle anderen Fraktionen sind wir der Meinung, dass die Erfassung der Energieverbräuche nur der erste Schritt sein kann. Wir hoffen, dass die Auswertung der Daten dazu führen wird, dass es der Gemeinde aufgrund sinnvoller Handlungsvorschläge durch Sanierungen und weitere Maßnahmen möglich sein wird, zukünftig Energie einzusparen. Die Erfassung der Daten muss die Grundlage für einen sinnvollen Umgang mit Energie bei den öffentlichen Gebäuden werden.

Bringen Sie sich und Ihre Ideen ein!

Haben Sie Fragen oder Anregungen zur Kommunalpolitik in Neulußheim? Wollen Sie uns Ihre Meinung zu anstehenden Themen mittteilen?

Dann kommen Sie zu unseren öffentlichen Fraktionssitzungen immer montags vor den Gemeinderatssitzungen um 20.15 Uhr im Fraktionszimmer im Erdgeschoss im Haus der Feuerwehr in der Kornstraße.

Wir freuen uns auf Sie!

Alexander Mansel und Monika Schroth