Mehr Klimaschutz – Bericht Fokusberatung mit Maßnahmen für den Klimaschutz beschlossen

Der Klimaschutz ist eine Überlebensaufgabe für uns alle, damit auch nachfolgende Generationen noch eine lebenswerte Zukunft haben. Auch als Gemeinde müssen wir tätig werden.

Unsere Fraktion hatte bereits 2014 einen Antrag auf ein integriertes Klimaschutzkonzept gestellt, eine Planung mit personeller Unterstützung durch eine im Klimaschutzmanagement tätige Person.

Letztmals 2021 hatten wir wieder einen entsprechenden Antrag gestellt, die Mehrheit des Gemeinderats entschied sich für eine abgespeckte bzw. Minimal-Version, eine Fokusberatung durch die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg (Kliba).

Im Rahmen der Beratung wurden in Workshops mit Gemeinderat und Verwaltung der Status quo erhoben, Klimaziele und ein Maßnahmenpaket und deren Umsetzung erarbeitet.

Zehn Maßnahmen (z. B. die Erstellung eines Wärmeplans, der Ausbau der Photovoltaik auf dem Gemeindegebiet, ressourcenschonendes Bauen und Sanieren, Förderprogramm für Fahrräder, E-Bikes und Lastenfahrräder, Nutzung regenerativer Energie für die kommunalen Liegenschaften, Einführung eines Energiemanagements) sollen kurz–, mittel- und langfristig umgesetzt werden.

Damit der Gemeinderat jeweils aktuell über den laufenden Stand der Umsetzung informiert ist, beantragten wir, den Beschlussantrag um eine regelmäßige, halbjährliche Berichterstattung des Bürgermeisters über die Umsetzung der Projekte zu ergänzen. Dies wurde mehrheitlich so beschlossen. Die Maßnahmen sind alle sinnvoll und notwendig, können aber nur ein Anfang sein.

Wie sollen sie aber durchgeführt werden, ohne zusätzliches Personal einzustellen? Im Rathaus fehlt eine Person, die die Durchführung der Maßnahmen initiiert, eigenverantwortlich die kommunalen Klimaschutzaktivitäten koordiniert und Ansprechsperson ist für die Bevölkerung und die örtlichen Firmen. Es muss eine entsprechende Stelle, mindestens halbtags, in der Verwaltung geschaffen werden. Mit möglicher öffentlicher Förderung und durch die möglichen Einsparungen sollte die zusätzliche finanzielle Belastung gering sein bzw. nicht entstehen.

Mehr Klimaschutz durch finanzielle Anreize für die Bevölkerung beschlossen – Details noch unklar

Erneut wurde nun in öffentlicher Sitzung der Antrag von uns, der SPD und Ingeborg Bamberg auf Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz auf dem Gemeindegebiet durch die Gemeinderatsmehrheit von FWV, CDU und Bürgermeister Hoffmann abgelehnt (Fördertopf 50.000 €, 10% Förderung, Höchstbetrag 750 €, Förderung der Installation von Balkon- und Dachphotovoltaikanlagen, Dachbegrünungen, Zisternen, Anschaffungen von Lastenfahrrädern).

Für die CDU bemängelte Andreas Sturm, die Förderung sei unsozial, gefördert würden nur Personen mit Immobilieneigentum. Dies stimmt schlichtweg nicht. Nach Diskussionen wurde grundsätzlich eine Förderung beschlossen. Im zuständigen Ausschuss soll über die Einzelheiten gesprochen werden.

Wir setzen uns weiter für eine möglichst große Unterstützung der Bevölkerung ein.

Mehr Gerechtigkeit und Vorhersehbarkeit für Vereine – Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinie – einstimmig beschlossen!

Im April 2021 beantragten wir im Hinblick auf eine gerechte und nachvollziehbare Behandlung unserer Vereine die Überarbeitung der „Richtlinie zur Förderung und Unterstützung der Vereine“. Im Juli 2021 wurde dies einstimmig beschlossen.

Die überarbeitete Richtline regelt nun, was ein „örtlicher Verein“ eigentlich ist, was „Lußheimer“ Vereine sind und wie deren Bezuschussung geregelt wird, da diese auch in Altlußheim gefördert werden können.

Wir hoffen, dass durch die neue Richtlinie unserer Vereine mehr Planungssicherheit haben und unsere Vereinsförderung gerechter wird.

Verabschiedung Andreas Emmerich

In der Sitzung verabschiedete sich der Gemeinderat vom Kämmerer Andreas Emmerich, der als Bürgermeister in Waghäusel gewählt wurde und ein neues Wirkungsfeld hat.

Wir wünschen ihm alles Gute im neuen Job!