Anmerkungen zur Gemeinderatssitzung vom 16.03.2023

Neben einer Grundsatzentscheidung zu einem „Solarpark“ entschied der Gemeinderat am 16.03.2023 über drei grüne Anträge: eine weitere e-Carsharing-Station, die Anschaffung einer Fahrrad-Reparatur-Station und die Aktualisierung der Hauptsatzung.

Ist ein „Solarpark“ am Friedhof sinnvoll?

Der Ausbau der Erneuerbare Energien muss gefördert werden. Allerdings ist regenerative Energieerzeugung zu jedem Preis keine sinnvolle Lösung für die Energiekrise, vor allem, wenn dadurch wertvoller Ackerboden der (bio-)bäuerlichen Nutzung entzogen wird.

Auf den ersten Blick erschien die geplante Photovoltaik-Freiflächen-Anlage – Solarpark ist das falsche Wort für das Vorhaben – auf der im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche am Friedhof bestechend. Nach der Verwaltungsvorlage sollten 20 Hektar Fläche – das entspricht 6 % der gesamten Fläche Neulußheims und 12 % der bebauten Fläche – mit Solarpanelen belegt werden und Strom für rechnerisch fast 6.500 Haushalt, fast ganz Lußheim, erzeugen. Neulußheim würde prognostizierte Pacht-Einnahmen in Höhe von 150.000 bis 250.000 € pro Jahr erhalten.

So einfach und klar ist die Situation für uns jedoch nicht.

Es ist eine optisch und ökologisch erschreckende Vorstellung, am Friedhof überdurchschnittlich fruchtbaren Ackerboden in der Größe von 28 Fußballfeldern mit Solarpanelen zu belegen.

Viele Fragen waren und sind für uns ungeklärt.

Gibt es Alternativen zu den kontaktierten drei Investoren?
Kann die Anlage als BürgerInnengenossenschaft betrieben werden?
Ist Agri-Photovoltaik auf der Fläche möglich?
Sind die Konzepte der angefragten Investoren schlüssig?
Ist es sinnvoll, die gesamte Fläche für Photovoltaik zu nutzen?
Kann die Fläche später anders genutzt werden?
Mit welchen Gewerbesteuereinnahmen ab wann könnten wir rechnen?
Wie sieht es mit der Realisierbarkeit des Vorhabens bei den aktuellen Lieferschwierigkeiten denn überhaupt aus?

Ohne die Antworten auf diese und andere Fragen, die noch auftauchen werden, können wir das Vorhaben nicht einschätzen.

Ungeklärt und wichtig ist zudem noch die grundsätzliche Frage, ob es sinnvoll ist, gerade auf diesem Gelände Strom gerade durch Photovoltaik zu erzeugen, da es vom örtlichen Biobauern Hubert Merz gepachtet und bewirtschaftet wird. Wir sind auf die Herstellung von gesunden regional vermarkteten Lebensmitteln angewiesen.

Herr Merz betreibt seinen Betrieb mit aktuell 32 Beschäftigten seit langem, er ist einer der größten Gewerbesteuerzahler unserer Gemeinde. Sein Sohn möchte in den nächsten Jahren den Betrieb übernehmen. Würde die Fläche am Bahnhof wegfallen, wäre die Existenz des Betriebs mangels alternativer Flächen bedroht.

Um eine faktenschaffende endgültige Entscheidung zu vermeiden, beantragten wir, die von der Verwaltung vorgeschlagene Formulierung, dass der Gemeinderat grundsätzlich für das Vorhaben sei, umzuwandeln in die ergebnisoffene Formulierung, dass der Gemeinderat sich vorstellen kann, das Vorhaben zu verwirklichen. Entsprechend entschied der Gemeinderat.

Geplante Fläche für die PV-Freifläche

E-Carsharing in Neulußheim – eine Erfolgsgeschichte

Das e-Carsharing, das aufgrund eines Antrags von uns im August 2021 durch die Firma „deer mobility solutions“ eingeführt wurde, entwickelt sich gut. Die Buchungszahlen der Station am Rathaus sind doppelt so hoch wie die durchschnittlichen Standort-Buchungsanzahlen.

Wir beantragten im Dezember 2022 einen weiteren Standort zu eröffnen. Es wurde einstimmig beschlossen, dass dies am Bahnhof geschieht. Dadurch ist eine Vernetzung von Bahn, Auto, Bus und Fahrrad möglich.

Deer Carsharing Bürgerbüro

Fahrrad-Reparatur-Station

Im Dezember 2022 beantragten wir erneut eine Fahrrad-Reparatur-Station für unsere Gemeinde, was im Vorjahr abgelehnt wurde.
Fahrrad-Reparatur-Stationen bieten Radelnden 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche die Möglichkeit, bei Pannen kleine Reparaturen selbst vorzunehmen. Das gleiche trifft auch für einheimische Radelnde, Kinderwägen, Rollatoren und Rollstühlen zu.

Jetzt wurde die Aufstellung einer solchen Station beschlossen. Für eine geringe Investition wurde die Mobilität mit dem Fahrrad unterstützt.