Zur Wohnraumnutzung in Neulußheim

Antrag zur Förderung des Erwerbs von „alten“ Immobilien durch junge Familien

Die WfN-Fraktion hatte beantragt, junge Familien, die Immobilien in Neulußheim kaufen und sanieren wollen und die Kriterien für das KfW-Forderprogramm 308 – „Jung kauft Alt“ – erfüllen, zehn Jahre lang durch einen Zuschuss in Hohe der zu zahlenden Grundsteuer zu unterstutzen. Dies fanden wir gut, da es ökologisch wesentlich sinnvoller ist, alten Wohnraum energetisch zu sanieren und dann weiterzunutzen, statt Gebaude abzureisen und neu zu bauen. Einen Zuschuss in Höhe von ca. 500 € jährlich, insgesamt also 5.000 € pro junge Familie, fanden wir gut angelegtes Geld. Leider sah dies die Mehrheit des Gemeinderats und der Burgermeister anders. Der Antrag wurde nicht angenommen.

Gründung Neulußheimer Leerstandsinitiative

In Neulußheim gibt es 3.306 Wohnungen, von denen laut dem Zensus 2022 123 Wohnungen leer stehen.

Die Verwaltung schlug vor, zur Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum eine Leerstandsinitiative zu gründen. Gelingt es Kommunen, mindestens sechs Monate leerstehende Wohnung zur Vermietung zu bringen, erhalten sie vom Land Fördermittel in Höhe von drei Monatsmieten, bis zu 2.000 €.

Personen, die eine Wohnung vermieten und andere, die eine Wohnung suchen, sollen sich für eine „Wohnungsbörse“ registrieren lassen können. Das Gleiche soll für Grundstucke gelten. Zudem sollen Vermietende Unterstützung bei der Erstellung von Mietvertragen und Nebenkostenabrechnungen erhalten.

Es ist gut, hier aktiv zu werden – allerdings fehlt es vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Wir bezweifeln, dass die geplante Leerstandsinitiative ein geeignetes Mittel zur Lösung dieses Problems sein kann und ob die Kommune in der Wohnungsvermittlung tätig werden sollte. Wegen des rechtlichen Haftungsrisikos warnten wir vor einer beratenden Tätigkeit.

Weil aber die Prämien die Gemeindefinanzen aufbessern könnten und die Initiative trotz geringen Mitteleinsatzes erfolgreich sein könnte, stimmten wir wie der gesamte Gemeinderat dem Antrag zu.

Parkraumkonzept zwischen St. Leoner- und Friedrichstraße

Immer wieder Thema in Neulußheim ist der Parkdruck, darunter das Gehwegparken oder nicht ausreichende bzw. vollgestellte Stellplätze. Ein Thema, das auch uns Grüne schon lange beschäftigt. Wir finden, dass dabei sowohl die motorisierten als auch die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen gehört werden und alle Bedürfnisse ernst genommen sowie bei Entscheidungen ausreichend beachtet werden sollten.

In der Sitzung wurde einstimmig die Erstellung eines Parkraumkonzeptes beauftragt. Hierzu wird zunächst eine Bestandsaufnahme für den angesprochenen Bereich erstellt. Gemeinsam mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern (nicht nur den Anwohnenden) soll dieses dann besprochen und durch eine Begehung mit der Gemeindeverwaltung, des Büros sowie dem Gemeinderat vervollständigt werden.

Natürlich kann auch das beste Parkraumkonzept nicht bewirken, dass alle Pkw auch einen Parkplatz finden. Die Anzahl der Kraftfahrzeuge ist in den letzten Jahren immens gestiegen. Viele Haushalte besitzen mehr als ein eigenes Auto. Die Autos sind noch dazu im Laufe der Zeit immer größer geworden.

Wir finden gut, dass nun mit der Sammlung von belastbaren Fakten begonnen wird. Wir denken, dass das Thema eine sensible und auch ganzheitliche Vorgehensweise erfordert. Es nutzt nichts, einzelne Straßenzüge anzugehen, um den Verkehr zu ordnen. Nach der Erstellung dieses Konzepts und einer Probephase müssen die anderen Gebiete angegangen werden. Dadurch erhalten wir ein genaues Bild über den Ort und seine Parksituation und können dann die Planungen und die zu ergreifenden Maßnahmen priorisieren.

Wir möchten die Erstellung und den Dialog mit Ihnen aktiv begleiten und stehen für konsequente Beteiligung der Burgerinnen und Bürger ein, für gute Lösungen.

Monika Schroth und Alexander W. Mansel

Monika Schroth

Alexander Mansel