Haushaltsrede der Grünen Fraktion Neulußheim anlässlich der Gemeinderatsitzung vom 30. Januar 2020

Vortragende:  Monika Schroth, Fraktionsvorsitzende

Neulußheim hat einen ausgeglichenen Haushalt – darauf können wir stolz sein.

Auch unsere Verschuldung in Höhe von 290 € pro Einwohner ist relativ gering. Allerdings ist diese Zahl differenziert zu betrachten, sie ist dann doch etwas geschönt; zu den Schulden im Kernhaushalt es gibt ja noch die Schulden bei den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser, die zu berücksicht-igen sind – auch wenn diese Schulden durch die zukünftigen Gebühren eigentlich gedeckt sind. Die geplante Gesamtverschuldung beträgt laut HH-Plan knapp 766 € je Person in Neulußheim, insgesamt sind dies knapp 5,4 Mio. €. Dazu werden in den nächsten Jahren zur Finanzierung der Investitionen – vor allem der neuen Sporthalle – weitere Kredite aufgenommen werden. Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden das bis zum Jahr 2023 weitere 2 Mio. € sein.  

Mit den Investitionen in der Vergangenheit haben wir gute Grundlagen für die Zukunft geschaffen. Z. B. bei der Kinderbetreuung haben wir einen beachtlichen Ausbaustandard erreicht, mit dem wir äußerst zufrieden sein können und um den uns die umliegenden Kommunen sicher beneiden. Bei uns gibt es ausreichend Betreuungs-Plätze von der U-3-Betreuung – der Unter-Dreijährigen – über die Ü-3-Betreuung (der 3 – sechsjährigen in Kindergarten und Hort), für die 6 – 10-jährigen Grundschüler und -Schülerinnen im Hort und in der Kernzeit. Zusätzlich gibt es für die Schülerinnen und Schüler und die die Jugendlichen das Kinder- und Jugendzentrum Point.

Auch für die Straßensanierung und Umgestaltung haben wir in den letzten Jahren viel Geld investiert und müssen dies weiter tun. Wir sind hier wir auf einem guten Weg.

In der Liste der geplanten Investitionen – S. 25 des HH-Planes – ist der größte Posten die Einstellung von 700.000 € für den Kauf und den Ausbau der beiden letzten Gewerbeeinheiten in der „Neuen Ortsmitte“. Geplant sind die Vermietung als Arztpraxis und ein gesundheitsbezogenes Gewerbe. Damit wird diese Immobilie wohl in der für Neulußheim sinnvollsten Weise genutzt.

Positiv für uns ist, dass Mittel für die Verbesserung des ÖPNV eingeplant sind, direkt und indirekt: für einen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen, dynamische Fahrgastinfos, neue Fahrradboxen am Bahnhof.

Die meisten Investitionen beziehen sich auf Bauvorhaben. Das ist richtig und nützlich, aber auch für Gebäude und Straße gilt, dass das Ende des Bauens nicht das Ende der Kosten bedeutet. Insbesondere Gebäude müssen kostenintensiv unterhalten werden, das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren und wir müssen entsprechende Mittel einplanen.

Wir finden es zudem wichtig, nicht nur für die materiellen, sondern auch für die personellen Voraussetzungen unserer Gemeinde zu sorgen. Bücherei, Kinder- und Jugendsozialarbeit, die Kernverwaltung – an diesen Stellen müssen wir kritisch prüfen, ob die vorhandenen Kapazitäten ausreichen oder, ob wir zukünftig mehr Personal brauchen. Natürlich verursacht auch das Kosten, aber auch das ist eine wichtige Investition in die Zukunft. 

Zum von der Verwaltung vorgelegten Haushalt haben wir sechs eigene Anträgen gestellt. Es freut uns, dass vier davon von der Mehrheit des Gemeinderats akzeptiert wurden und in den aktuellen HH-Plan eingeflossen sind.

Es werden Mitfahrbänke aufgestellt werden. Diese Bänke werden gut sichtbar an Plätzen aufgestellt, an denen Autofahrende gut anhalten können. Möchte man mitgenommen werden, setzt man sich auf die Bank und dreht das Schild in die Richtung, in die man fahren möchte. Ein Konzept, das in anderen Kommunen bereits funktioniert.

Möchte man eine insektenfreundliche Stelle im Garten oder an einer sonst geeigneten Stelle einrichten, kann man zukünftig im Rathaus – vermutlich im Bürgerbüro – kostenlos ent­sprechenden Blühsamen abholen.

In Neulußheim wird häufig nicht-regel-konform und verkehrsgefährden geparkt. Bisher hat Neulußheim nur eine 450-€-Kraft, die offiziell dagegen vorgehen kann. Auf unsere Initiative hin wird zukünftig eine zweite Kraft – leider wieder nur auf 450-€-Basis – eingestellt werden.

Es ist schade, dass wir für die Einführung des von uns beantragten Carsharings, beginnend mit einem in Neulußheim stationierten Fahrzeug, noch keine Mehrheit fanden. Hier wurde erst nur die Hälfte, der von uns beantragten Summe im HH eingestellt. Neuste -von uns eingeholte- Informationen weisen jedoch darauf hin, dass wir möglicherweise in Neulußheim Carsharing ermöglichen können mit erheblich geringeren Kosten oder gar kostenneutral. Dazu bald mehr.

Wir fanden keine Mehrheit für die Einstellung von Mitteln für Sofortmaßnahmen zur Schwarz-Weiß-Trennung für die Feuerwehr. Das ist der ohnehin bereits eingestellten Summe für den Umbau des Hauses der Feuerwehr geschuldet.

Lebten wir in „normalen“ Zeiten -könnten wir uns alle zurücklehnen und zufrieden sein.

Aber – wir leben nicht in normalen Zeiten. Die Klimakrise wird immer deutlicher und allen wird bewusst, dass wir etwas tun müssen. Sie betrifft auch uns in Neulußheim, wird noch intensiver unsere Kinder und Enkel und Enkelinnen betreffen.  

Reicht es aus, nur uns zu sehen? Müssen nicht auch wir die Klimakrise wahrnehmen und tun, was uns möglich ist, um einen weiteren Temperaturanstieg zu bremsen?

Wir meinen: Nein, es reicht nicht aus. Neulußheim ist ein kleiner Ort, 7.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Aber auch wir in Neulußheim müssen unser Verhalten, unsere Prioritäten ändern. Es müssen mehr Maßnahmen getroffen werden.

Im vergangenen HH spielt die Klimakrise keine, im aktuellen nur eine untergeordnete Rolle. Beide HH könnten auch von 20 Jahren sein. Wir müssen beginnen, etwas gegen die Erd­er­wärmung zu tun.

Es sei hier klar betont: abgesehen von unseren Anträgen unterstützen wir den Antrag der FWV, die Beleuchtung in unseren Gemeindegebäuden sukzessive und mit Bedacht weniger energieintensiv zu gestalten und den Antrag der WfN für mehr Baumpflanzungen in Neu­luß­heim. Es ist jedoch auch jedem klar, dass das erst der Anfang sein kann, es stehen weitere, wohl noch größere Aufgaben für uns in Neulußheim an.

Wir haben als Gemeinde eine Vorbildfunktion.

Wir brauchen ein in die Zukunft gerichtetes Energiekonzept. Wir müssen bei den öffentlichen Gebäuden den Energieverbrauch prüfen und sinnvolle Maßnahmen ergreifen, den Ver­brauch zu senken. Neben der Umwelt schont dies unsere Gemeindekasse nachhaltig.

Wir müssen den Umgang mit der Mobilität neu gestalten. Das Auto kann nicht der Maßstab allen Verkehrs sein. Neulußheim muss fahrradfreundlicher werden, damit unsere Bürger­in­nen und Bürger mehr Lust am Fahrradfahren bekommen und damit mehr Eltern ihre Kinder mit ruhigem Gewissen auf das Rad steigen lassen. Andere Arten der Mobilität müssen in den kommenden Jahren unter die Lupe genommen werden und wo immer möglich gestärkt werden.

Wir hoffen sehr und werden uns in dafür einsetzen, dass wir nächstes Jahr einem HH-Plan zustimmen können, der deutlich mehr solcher Elemente enthält. Das wird Neulußheim wirklich zukunftsfähig und fit für die Zukunft machen.

Dem diesjährigen HH-Plan stimmen wir zu.

Den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser stimmen wir ebenfalls zu.