Unsere Fraktion beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen:

Veröffentlichung der Unterlagen der Gemeinderatssitzungen im Internet

und über folgenden Beschlussantrag zu entscheiden:

Der Gemeinderat beschließt die Veröffentlichung der Unterlagen für den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung im Internet in der Form, in der sie in der Sitzung ausliegen.

Begründung:

Wenn ein Ratsinformationssystem in einer Gemeinde eingeführt wird, müssen die Gemeinderatsunterlagen im Internet veröffentlicht werden. Ein solches System gibt es in Neulußheim zur Zeit noch nicht.

Bereits jetzt können die Unterlagen im Internet veröffentlicht werden. Dies dient der Transparenz und einfachen Informationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. In einigen Gemeinden im Umkreis (z. B. Reilingen) gibt es diesen bürgerfreundlichen Service bereits.

Für die Verwaltung entsteht bis auf das Hochladen der Unterlagen kein zusätzlicher Arbeitsaufwand.

Finanzielle Auswirkungen: keine