Einige Kommentare zum Haushalt 2023:

Mehr Klimaschutz im Haushalt war noch nie

Wir Grüne können eigentlich zufrieden sein. Immer wieder haben wir in den Haushaltsverhandlungen der vergangenen Jahre eingefordert, mehr für den Klimaschutz zu tun. Für den aktuellen Haushaltsplan gilt: Mehr Klimaschutz war nie!

Die entsprechenden Akzente wurden von uns, der SPD und WfN gesetzt. Wir haben fünf Anträge als Fraktion gestellt, einen weiteren Antrag mit der SPD, einen weiteren mit der SPD- und WfN-Fraktion.

Erfolgreiche Anträge

Von unseren eigenen fünf Anträgen haben vier Aufnahme in den Haushalt gefunden:

• eine zweite CarSharing Station wird es am Bahnhof geben,
• ein E-Lastenfahrrad wird für die Verwaltung bzw. den Bauhof angeschafft werden,
• es wird zukünftig ausreichend geeignete Fahrradständer am Haus der Feuerwehr geben, und
• es wird wieder kostenloser Blühsamen für die Bevölkerung abgegeben.

Der gemeinsame Antrag mit der SPD, 500.000 € für eine Photovoltaik-Initiative in den Haushalt einzustellen, fand leider nur in Höhe von 150.000 € Berücksichtigung. Es wird untersucht, welche kommunalen Dachflächen für PV-Anlagen geeignet sind. Dann werden dort Anlagen installiert werden. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll, wie wir am Beispiel der Photovoltaik-Anlage auf der Rheinfrankenhalle in Altlußheim sehen können. Diese hat sich innerhalb von vier Jahren amortisiert.

Abgelehnte Anträge

Abgelehnt wurde erneut die Aufstellung von Mitfahrbänken. Für uns unverständlich! Es sollten an zentralen Stellen Mitfahrbänken aufgestellt werden. Mit wenig Geld, vermutlich noch nicht einmal 5.000 €, hätte man hier einiges für den Zusammenhalt und der Mobilität der Bevölkerung erreichen können.

Förderprogramm für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen durch die Bevölkerung

Abgelehnt wurde auch der gemeinsame Antrag von uns, der SPD und der WfN-Fraktion, 50.000 € für ein Programm zur Förderungen von Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz durch Bürgerinnen und Bürger in den Haushalt einzustellen. Gefördert werden hätte sollen der Bau von Regenwasserzisternen, Begründung von Dächern, Entsorgung von Heizöltanks und Gebäude-Thermographie.

Wir hätten mit diesem Programm und einer überschaubaren Summe ein eindeutiges Signal gesetzt, dass es uns wichtig ist, dass wir diese privaten Maßnahmen zu unterstützen. Neulußheim wird die Klimaziele nur erreichen können, wenn alle mit einbezogen werden und viele mitmachen. Das wird unser wichtigstes Ziel in naher Zukunft sein.

Mehr Bäume in Neulußheim- Der Kompromiss für die Zeppelin-Straße nimmt schöne Form an

Im März 2021 wurde die Planung für den Ausbau der Zeppelinstraße verabschiedet.

Beschlossen wurde mit den Stimmen von uns, der CDU-, SPD-, WfN Fraktion eine Variante mit durch 14 Baumscheiben verschwenkter Straßenführung zur Beruhigung des Verkehrs. Der Straßenausbau sollte niveauglich ausgeführt werden: Die Gehwege sollten in dunkelgrauem, die Fahrbahn optisch abgegrenzt in hellgrauem Pflaster ausgeführt werden. Der damalige Vorschlag der FWV, nur vier Bäume, zwei am Anfang und Ende der 550 Meter lange Straße, vorzusehen, fand keine Mehrheit.

Mehr Grün war dringend nötig; vor der Neugestaltung gab es in der Zeppelinstraße nur drei Bäume und vier Pflanzkübel – keine grüne Oase.

Unsere präferierte Lösung mit Kompromissen für mehr Ruhe und Lebensqualität

Unsere Fraktion präferiert aus optischen, sicherheitstechnischen und Umweltgesichtspunkten die beschlossene Variante. Die Beruhigung des Verkehrs sorgt dafür, dass erheblich weniger Autos Birkenallee und Zeppelinstraße als Schleichweg zur Umgehung von Hockenheimer und Altlußheimer Straße wählen. Dies bedeutet mehr Ruhe und Lebensqualität für die alten und neuen Anwohnenden.

Bald gibt es mehr Grün

Die Bäume wurden in den vergangenen Tagen gepflanzt. Noch sehen die Bäume eher armselig aus, im Frühling werden sie grüne Blätter tragen und eine wahre Bereicherung unserer Gemeinde sein. Dann hat Neulußheim ein weiteres Schmuckstück: Die Zeppelinstraße!