Alter Schulhof mit geplantem Erweiterungsbau der Markus-Schule 21.07.2022 Screen-shot aus den öffentlichen Sitzungunterlagen

Alter Schulhof mit geplantem Erweiterungsbau der Markus-Schule 21.07.2022 Screen-shot aus den öffentlichen Sitzungunterlagen

Anmerkungen zur Gemeinderatssitzung-Sitzung vom 21.07.2022

Kernzeit wird verlängert – Erleichterung für Eltern

Wir freuen uns darüber, dass der Gemeinderat einstimmig die Verlängerung der Kernzeit von 13.30 Uhr auf 15 Uhr beschlossen hat. Damit schaffen wir eine gute und bezahlbare Alternative zu einem Hortplatz.

Wir gehen davon aus, dass sich damit die bestehende Warteliste für den Hort verkürzt. Sollte dies nicht der Fall sein, hat unsere Fraktion beantragt, dass wir uns im Herbst erneut mit der Situation beschäftigen, um Lösungsmöglichkeiten zu finden, die allen Eltern eine zuverlässige Betreuung ermöglicht.

Grundstücks-Vergabe in der Ortsmitte abgewendet

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die weitere Entscheidung vorzubereiten“

Dies war der Beschluss, der nach zweistündiger Diskussion mit der Stimmenmehrheit von FWV, CDU, Claudia Piorr (WfN) und dem Bürgermeister gefasst wurde. Ein weiter Weg vom ursprünglichen von der Verwaltung eingebrachten Beschlussantrag:

Der Gemeinderat spricht sich für die Erweiterung der Markus-Grundschule aus, beschließt das dafür benötigte Grundstück in Erbpacht zur Verfügung zu stellen und beauftragt die Verwaltung, einen Erbbauvertrag und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die weiteren Entscheidungen vorzubereiten“.

Mit dem letztendlich Beschlossenen gibt es keine endgültige Entscheidung, dass das Grundstück an die Markus-Schule vergeben wird.

Grund für den Beschluss

Die Markus-Schule wollte ihre bereits aktuell genutzten Räumlichkeiten (Altes Lehrerwohnhaus, Alte Schule Bau B) durch einen dreistöckigen Neubau auf dem Gemeindegrundstück neben dem Schulhaus Bau B erneut erweitern. Dies sollte nur neun Tage, nachdem das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht worden war, so beschlossen werden.

Dies verletzte eine unserer unbedingten Forderungen unserer Fraktion: solche Entscheidungen nur nach vorheriger Öffentlichkeitsbeteiligung. Und das ganz unabhängig davon, ob man für oder gegen den Neubau ist. Hierbei ging es ebenfalls nicht darum, ob man für oder gegen die Markus-Schule ist.

Markus-Schule als Standortvorteil?

Die CDU- und FWV-Fraktion führten an, dass die christliche Privat-Schule ohne diese benötigte Erweiterung abwandere. Dadurch verliere Neulußheim den Standortvorteil durch die Schule. Worin dieser Standortvorteil besteht, wurde noch nicht einmal ansatzweise ausgeführt.

Die Markus-Schule wächst ohnehin

Die Schülerinnen- und Schülerzahl der Markus-Schule wird sich in den nächsten drei Schuljahren durch Vergrößerung der Klassenverbände von 142 auf 170 Kinder erhöhen. Durch den geplanten Neubau ist sogar eine Dreizügigkeit mit insgesamt 12 Klassen und bis zu 264 Kindern möglich. Dies bei eine Schule ohne eigenen Schulhof und eigene Parkplätze.

Elterntaxis bringen Probleme

Nur 26 Kinder der Schule kommen aus Neulußheim. Somit beeinträchtigt das Verkehrsaufkommen zweimal täglich durch Hol- und Bring-Verkehr die gesamte Gemeinde und damit verbunden die Gefährdung aller am Verkehr Teilnehmenden.

Alternativlösung gesucht

Bereits jetzt ist der Standort für die Markus-Schule mit der aktuellen Kinderzahl also nicht (mehr) geeignet. Daher schlagen wir vor, dass die Schule an einen geeigneteren Alternativ-Standort – z. B. neben dem Haus der Feuerwehr – umzieht.

Platz würde der öffentlichen Nutzung entzogen

Wir sind aus den angeführten Gründen und weil wir zudem der Meinung sind, das Grundstück muss weiter für eine öffentliche Nutzung – z. B. für den Weihnachtsmarkt – für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen gegen eine Vergabe des Grundstücks an die Markus-Schule.

Eine ausführliche Stellungnahme zu diesem Punkt finden Sie hier.

Alter Schulhof Blick nach Westen 23.07.2022

Alter Schulhof Blick nach Westen

Wechsel in der Fraktion: Silvia Mansel folgt auf Margot Röhheuser

Wir bedauern, unser jüngstes Rats-Mitglied Margot Röhheuser zu verlieren. Sie hat in vielen Punkten eine andere Sichtweise eingebracht. Insbesondere soziale Themen und das Wohlergehen der Kinder lagen ihr am Herzen.

Sie ist nach Hockenheim gezogen, da sie in Neulußheim keinen bezahlbaren Wohnraum gefunden hat. Somit muss sie den Rat verlassen. Ironie des Schicksals, dass wir uns für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen und nun unser jüngstes Ratsmitglied genau aus diesem Grund ziehen lassen müssen.

Als Nachrückerin ist Silvia Mansel nun als viertes Mitglied in unserer Fraktion. Wir heißen Silvia herzlich willkommen!

Ihre GRÜNE Fraktion im Gemeinderat

Monika Schroth, Alexander Mansel, Dr. Markus Hartmann, Silvia Mansel

Verwandte Artikel