Bericht der Gemeinderatssitzung vom 03. Februar 2022

Gelebte Demokratie?

Unsere Fraktion hatte einen Haushaltsantrag gestellt, ein integriertes Klimaschutzkonzept für Neulußheim zu entwickeln. Dieser Antrag sollte – für uns unverständlich – erst nach der Verabschiedung des Haushalts behandelt werden.

Wir beantragten daher, diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Der Bürgermeister wollte dem Antrag entsprechen, der FWV-Fraktionsvorsitzende sprach sich jedoch kommentarlos dagegen aus. CDU und FWV lehnten mit ihrer Mehrheit den Antrag ab.

Reden zum Haushalt

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion bemängelte, dass die Mitglieder des Gemeinderats sich pandemiebedingt zur Minderung des Infektionsrisikos nicht auf eine einzige, kurze gemeinsame Haushaltsrede beschränkt hätten. Anderswo funktioniere das auch.

Der Haushaltsplan stellt mit seiner Verteilung der finanziellen Mittel die Grundlage für die politische Arbeit im Jahr dar. Wir stehen daher dazu, dass jede Fraktion die Möglichkeit haben muss, sich zum Haushalt zu äußern. Alle Fraktionen hatten deshalb kurze Reden vorbereitet.

Verabschiedung des Haushaltsplanes 2022

So viel vorneweg: unsere Fraktion hat dem Haushaltsplan 2022 nicht zugestimmt – zwei Fraktionsmitglieder stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Der Rest des Gemeinderats stimmte dem Haushaltsplan zu.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir sind in Neulußheim bezüglich vieler wichtiger Punkte auf einem guten Weg, bezüglich Kinderbetreuung und Schule aktuell gut aufgestellt. Wir investieren viel in Baumaßnahmen. Die neue Kultur- und Sporthalle wird wohl ca. 3,7 Mio. Euro kosten. Für einen geplanten Parkplatz neben dem neuen Sanitärgebäude des Sportplatzes sind 100.000 € in den Haushalt eingestellt.

Aber uns fehlte im Haushalt die Berücksichtigung von systematischem Klimaschutz, der unserer Meinung nach zu wenig Beachtung findet. Ein integriertes Klimaschutzkonzept, das alle kommunalen Bereiche einschließt und konsequent umgesetzt wird, ist ökonomisch und ökologisch die sinnvollste Lösung. Wie bereits in den Jahren 2014 und 2020 hatten wir erneut einen Haushaltsantrag auf Erstellung eines solchen Konzeptes gestellt. Mittel dafür wurden nicht in den Haushaltsplan-Entwurf aufgenommen.

Das machte es uns dieses Mal unmöglich, dem Haushaltsplan zuzustimmen.

Integriertes Klimaschutzkonzept oder Fokusberatung

Wie geht es in Neulußheim mit dem Klimaschutz weiter? Welchen Stellenwert hat er für uns?

Zur Debatte stand die Entscheidung zwischen einer von der Verwaltung favorisierten Fokusberatung und der von uns beantragten Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes.

Bei einer Fokusberatung wird auf einem Feld, in diesem Fall der kommunalen Liegenschaften, ein Maßnahmenkatalog mit bis zu fünf klimaschützenden kurz- und mittelfristig umsetzbaren Maßnahmen erarbeitet.

Bei einem integrierten Klimaschutzkonzept wird ganzheitlich in allen klimarelevanten Bereichen (öffentliche Liegenschaften, Straßenbeleuchtung, private Haushalte, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Verkehr, Abwasser und Abfall) eine Bestandsanalyse durchgeführt. Es werden priorisierte Potenziale für Energieeffizienz, Energieeinsparmöglichkeiten und den Ausbau erneuerbarer Energien zum verminderten CO₂-Ausstoß ausgewiesen. Das Konzept wird von einer für mindestens zwei Jahre eingestellten Person mit der Beteiligung aller örtlichen Akteurinnen und Akteure erstellt. Dann wird mit der Umsetzung begonnen.

Nach Abzug der staatlichen Förderung verbleiben Kosten in Höhe von ca. 50.000 € in zwei Jahren, mehr als die netto 4.263 € Kosten für die Fokusberatung, aber noch nicht einmal die Hälfte der Kosten des geplanten Parkplatzes. Das sollte uns die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde wert sein.

Bereits in 39 der 54 anderen Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises wurde so der Klimaschutz auf solide Füße gestellt; es wäre zu erwarten gewesen, dass Neulußheim der geforderten Vorbildfunktion als Gemeinde nachkommt.

Leider sah die Mehrheit des Gemeinderats dies anders und entschied sich für die Fokusberatung – für uns eine verpasste Chance.

Ihre GRÜNE Fraktion im Gemeinderat

Monika Schroth, Alex W. Mansel, Dr. Markus Hartmann, Margot Röhheuser