Anträge der GRÜNEN zum Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Neulußheim


In der Gemeinderatssitzung am 8.12.2022 wurde durch den Bürgermeister der Haushaltsplan 2023 der Gemeinde eingebracht. Die Fraktionen haben HH-Anträge für das Jahr 2023 eingebracht. Im Januar wird beraten werden, ob sie in den HH-Plan eingestellt werden oder nicht.

Bei den Anträgen war uns wichtig, nachhaltige Punkte einzubringen.

Blühsamen für 2023

Sie kennen die Neulußheimer „Aktion für mehr Blütenvielfalt“, die seit 2020, von uns initiiert, jährlich angeboten wird? Auch 2023 soll wieder kostenfrei Samen an Neulußheimer Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden. Wir haben die Mittel erneut beantragt.

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Schaffung einer Carsharing-Station in der Zeppelinstraße

Seit August 2021 befindet sich eine Ladestation der Firma Deer vor unserem Bürgerbüro. Das Angebot wird sehr gut angenommen, die Rückmeldungen sind durchweg positiv. Einige berichteten, dass sie durch dieses Angebot auf ein (weiteres) Auto verzichten konnten, was ihnen hilft, Geld zu sparen und die Parkplatzsuche entfalle. Für Neulußheim bedeutet dies weniger parkende Autos auf den Straßen und ein attraktives Mobilitätsangebot.

In der Zeppelinstraße entsteht neuer Wohnraum. Der Parkdruck wird sich auch hier erhöhen. Eine weitere Carsharing-Station wird dazu führen, diesen Parkdruck abzufedern, wie sich das bereits im Zentrum der Gemeinde gezeigt hat. Übrigens: auch private E-Fahrzeuge können die weitere Lademöglichkeiten nutzen.

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Fahrradständer am Haus der Feuerwehr

Die Menschen dabei zu unterstützen, überschaubaren Entfernungen mit dem Rad zurückzulegen, heißt auch, ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Rad sicher abzustellen und abzuschließen. Am Haus der Feuerwehr gibt es keine solche Möglichkeit. Um dies zu ändern, haben wir einen Antrag eingereicht.

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Gemeinsam ans Ziel mit Mitfahrbänken

Durch die Aufstellung von nach Zielen gekennzeichneten Mitfahrbänken an markanten Stellen im Ort wird es möglich, mit dem PKW jemanden mitzunehmen oder mitgenommen zu werden oder einfach mal auf einer der Bänke zu verweilen.

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Anschaffung eines e-Lastenfahrrads

Mit einem solchen Fahrrad bekommen Neulußheimer Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit, Lasten auf kürzeren Strecken ohne Auto zu transportieren. In Hockenheim funktioniert ein solches Konzept schon.

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Gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion: Bewertung der Machbarkeit, Installation und des Betriebs von Photovoltaik-Dachanlagen auf Gemeinde-Liegenschaften

Für diesen Zweck sollen 500.000 € in den Haushalt 2023 eingestellt werden.

Es zeichnet sich ab, dass Energie sukzessive teurer wird. In der letzten Gemeinderatssitzung mussten wir erfahren, dass die Gemeinde in Zukunft mit ca. 600.000 € (!) Mehrkosten für Gas und Strom jährlich rechnet. Auf den Dächern unserer Liegenschaften liegt hingegen ungenutztes Potenzial brach.

Beim Betrieb einer PV-Anlage liegt der Erstehungspreis zurzeit deutlich unter 10 Cent/kWh. Der Eigenverbrauch dieses Stroms ist besonders interessant, überschüssiger Strom wird eingespeist und soll zukünftig wieder höher vergütet werden.

Die meisten PV-Anlagen amortisieren sich in den ersten zehn Jahren, danach dienen sie der Gemeinde noch ca. 20 Jahre als Einnahmequelle.

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Gemeinsamer Antrag mit der SPD- und der WfN-Fraktion: Einrichten eines Programms zur Förderung von Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz auf dem Gemeindegebiet

Mit jährlich 50.000 € (gedeckelt) sollen private klimaschützende Maßnahmen wie z. B. Dachbegrünung, Gebäudethermografie, Solaranlagen oder Wärmepumpen bezuschusst werden. In Brühl wird solch eine Förderung bereits seit 2021 praktiziert.

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Der HH-Plan der Gemeinde ist auf der Homepage der Gemeinde im Ratsinformationssystem bei den Sitzungsunterlagen zur Sitzung vom 8.12.2022 zu finden.

Frohe Weihnachten

Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit, Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein hoffentlich gesundes und friedliches Jahr 2023!

 

Ihre GRÜNE Fraktion im Gemeinderat

Grüne Fraktion auf der Treppe des alten Schulhauses im Oktober 2022

Monika Schroth, Dr. Markus Hartmann, Alexander Mansel, Silvia Mansel

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