Die nur einmal im Monat mögliche monatliche Berichterstattung in dieser Rubrik bedingt, dass wir Sie zuweilen nicht zeitnah informieren können. Trotzdem möchten wir über Wichtiges aus der letzten Gemeinderatssitzung vom 1.10.2020 informieren:

Es war eigentlich nur eine Formalie…

Für die dringend nötige Straßensanierung der Carl-Benz-Straße wurde bereits in der Mai-Gemeinderatssitzung alles Wichtige entschieden. In der vergangenen Sitzung ging es dann um die „Kostenschätzung und Detailplanung“ der Sanierung. Üblicherweise nur noch eine Formalie.

…doch es kam anders…

Die am 28. Mai verabschiedete Planung sieht neun Baumquartiere vor. Über das Ausmaß des Grüns wurde im Mai ausgiebig beraten, letztendlich fanden ALLE Fraktionen die geplanten Bäume insoweit gut, dass eine klare Mehrheit für Variante 8 gab. Es herrschte Konsens darüber, dass es eine Art Verschränkung der Fahrbahn durch wechselnde Anordnung der Parkplätze auf der Ost- und Westseite geben wird. Für uns wäre auch die Variante 6 mit der ausschließlichen Anordnung der Parkplätze auf der Ostseite eine gute Lösung gewesen. Deshalb entschied unsere Fraktion damals uneinheitlich. Die jetzige Variante 8 wurde klar mit nur einer Gegenstimme (aus unserer Fraktion kommend) beschlossen.

… doch es ging von Bäumen über Religion bis zu Verbotspartei

In der vergangenen Sitzung wollten die CDU- und FWV-Fraktion das Paket jedoch nochmal aufschnüren und Veränderungen durchsetzen. Ein Teil der Bäume im südlichen Abschnitt der Straße sollten Parkplätzen weichen. Verständlicherweise waren nicht nur die restlichen Fraktionen, sondern auch der Bürgermeister sichtlich irritiert. Äußerungen wie „wir wollen doch aus Bäumen keine Religion machen“ (FWV) bis „wir sind keine Verbotspartei“ (CDU) änderten auch nichts an der glasklaren rechtlichen Situation: solange keine neuen Erkenntnisse vorhanden sind, kann der Beschluss vom Mai nicht revidiert werden. Folgerichtig wurde die eigentliche Formalie beschlossen.

Einigkeit beim Erweiterungsbau für das Haus der Feuerwehr

Hier können wir uns kurz fassen. Seit dem Bau des Hauses der Feuerwehr ist nicht nur die Gemeinde gewachsen, sondern auch die Anforderungen an die Feuerwehren. Das jetzige Gebäude platzt aus allen Nähten. Mit der Einbeziehung der Expertise unserer Feuerwehr wurde ein in sich schlüssiger Erweiterungsbau geplant. Der Bau wird ca. 1,5 Mio. Euro kosten, ohne Zweifel kein Pappenstiel. Da dies jedoch eine Investition in die Sicherheit unserer freiwilligen Feuerwehrleute und letztendlich in unser aller Sicherheit ist, entschied der Rat einstimmig.

Corona bremst

Alle haben gehofft, aber leider ist das Wunder nicht eingetreten: Die Corona-Infektionszahlen steigen erneut, den ganzen November über gilt ein „Lockdown light“ mit der Hoffnung, das Infektionsgeschehen wieder in den Griff zu bekommen.

Deshalb haben sich die Fraktionen und der Bürgermeister darauf verständigt, auf die für den 5.11. geplante Sitzung zu verzichten. Was hätte das auch für ein Zeichen gesetzt? Die Bevölkerung soll ihr Kontaktverhalten so weit wie nur möglich einschränken und der Neulußheimer Gemeinderat tagt mit Publikum.

Alternative: Umlaufbeschlüsse

Zwei Beschlüsse (einer aus der öffentlichen, einer aus der nichtöffentlichen Sitzung) werden im Umlaufverfahren behandelt, der Rest der Tagesordnung wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Freiwillig Tempo 30 in der Hockenheimer und Waghäuseler Straße

Leider hat in der Gemeinderatssitzung im November 2019 die Mehrheit gegen die im Lärmschutzgutachten geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in beiden Straßen entschieden. Daher beschlossen die Fraktionen von GRÜNEN und SPD, eine freiwillige Geschwindigkeitsreduzierung aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen zu beantragen. Mitte Oktober wurde der gemeinsame Antrag für „Freiwillig Tempo 30“-Schilder in diesen Straßen gestellt. Der Bürgermeister befand, dass es für die Aufstellung der Schilder keinen Gemeinderatsbeschluss bedarf und sagte die Umsetzung zu. Eine gute Nachricht für die Menschen aus der Hockenheimer und der Waghäusler Straße.

Bleiben Sie gesund!

Fraktion von B90/DIE GRÜNEN