Keine politischen Entscheidungen treffen Sie als Bürgerinnen und Bürger unmittelbarer als die Ihres Gemeinderats. Fühlen Sie sich im Vorfeld ausreichend informiert und ernst genommen?

Transparenz und Bürgerbeteiligung waren für uns bei der Kommunalwahl zentrale Themen, für sie setzen wir uns ein.

Wahlprogramm 2019

Flyer 2019

Wie werden die Entscheidungen in der Gemeinde eigentlich getroffen?

Grundsätzlich entscheiden die von Ihnen gewählten Gemeinderäte und -innen als Ihre Vertretung im Gemeinderat, er ist das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder der Gemeinderat ihm bestimmte Aufgaben überträgt.

Trotzdem haben auch Sie die Möglichkeiten, Entscheidungen zu beeinflussen. Einige Elemente der direkten Demokratie sind in der Gemeindeordnung enthalten:

Einwohnerversammlungen

Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen in Einwohnerversammlungen erörtert werden. Dazu soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Einwohnerversammlung anberaumen.

Die Vorschläge und Anregungen der Einwohnerversammlung sollen innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem dafür zuständigen Organ behandelt werden.

Einwohnerantrag

Die Einwohnerschaft kann beantragen, dass der Gemeinderat eine bestimmte Angelegenheit behandelt.

Bürgerbegehren

Die Bürgerschaft kann beantragen, dass über eine Angelegenheit, für den der Gemeinderat zuständig ist, ein Bürgerentscheid stattfindet. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entscheidet dann über eine bestimmte Angelegenheit.

Für diese Verfahren gelten einzuhaltende Formalien bezüglich Angelegenheit, Quoren und Einreichung.

Sonstige Einflussmöglichkeiten

Neben den „formalen“ Möglichkeiten zur Einflussnahme gibt es aber auch im Vorfeld von Entscheidungen weitere Möglichkeiten:

• Sprechen Sie mit Mitgliedern des Gemeinderats.
• Kommen Sie zu öffentlichen Fraktionssitzungen, die einige Fraktionen anbieten.
• Stellen Sie Fragen in Gemeinderatssitzungen. Jede Person kann am Anfang Fragen stellen oder Dinge anmerken.
• Äußern Sie Ihre Meinung in Leserbriefen.

Einiges ist durch Ihre Beteiligung im letzten Jahr schon angeregt bzw. anders beschlossen worden, als es ohne Ihre Beteiligung geschehen wäre.

Wir wurden z. B. wegen der fehlenden Fahrradabstellplätze vor dem Kindergarten Pusteblume und wegen einer fehlenden Klettergelegenheit auf dem Schickard-Spielplatz angesprochen. Wir setzten uns dafür ein, beides wurde inzwischen umgesetzt.

Durch Ihre Fragen in der Gemeinderatssitzung werden wichtige Themen angestoßen. Zu den Themen „Tempo 30 in der Waghäuseler und Altlußheimer Straße“ und zu dem geplanten Neubau der Markus-Grundschule in der Ortsmitte gab es viele Fragen. Leserbriefe wurden geschrieben und das Thema wurde demzufolge intensiv diskutiert.

Zeitungsbericht 1

Zeitungsbericht 2

Die Bevölkerung zeigt, dass es ihr wichtig ist, was in Neulußheim passiert, und legt Wert darauf, frühzeitig und vollständig informiert zu werden.

Für Tempo 30 in der Hockenheimer und Waghäuseler Straße wurden in kurzer Zeit fast 400 Unterschriften gesammelt. Die Mehrheit im Gemeinderat änderte sich zu einer fast vollständigen Zustimmung.

Zeitungsbericht 1

Zeitungsbericht 2

Auch das Thema „Gebühren Zweitkind in der Kinderbetreuung“ wurde von betroffenen Eltern angesprochen und wird nun bei der nächsten Festsetzung der Gebühren besser berücksichtigt.

Ein großer Erfolg war die Infoveranstaltung bezüglich der Neugestaltung im Bereich der Kornstraße. Auf anfängliche große Skepsis folgte eine gelungene Veranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ein Gewinn für alle!

Wir freuen uns, wenn Sie mit uns über die aktuellen kommunalpolitischen Themen ins Gespräch kommen. Vielleicht bei der nächsten öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, den 30.01.2022, um 20.15 Uhr im Fraktionszimmer im Haus der Feuerwehr?
Näheres dazu finden Sie auf www.gruene-neulussheim.de.

Ihre GRÜNE Fraktion im Gemeinderat