Die Gemeinderatsfraktion der Grünen berichtet

Tempo 30 – Lärmschutz

Seit Mitte letzter Woche ist es soweit: aus Lärmschutzgründen gilt in der Altlußheimer und St. Leoner Straße Tempo 30.

Gemeinden müssen ein Lärmschutzgutachten erstellen. Für Neulußheim geschah dies im Februar 2019. Für die Altlußheimer und St. Leoner Straße sind die Lärmimmissionen so groß, dass die Grenzwerte nur bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingehalten werden können. Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung am 7.11.2019 einstimmig dafür.

Ein Wermutstropfen: Das Lärmschutzgutachten vom Februar 2019 sah auch für die Hockenheimer (aus Lärmschutzgründen) und für die Waghäuseler Straße (vermeiden von Ausweichverkehr) die Einführung von Tempo 30 vor. Leider stimmte neben unserer Fraktion nur die SPD für eine Tempo-30-Regelung in diesen Straßen.

Demokratie braucht Diskussion…

Immer wieder werden Mitglieder des Gemeindesrats auf aktuelle kommunal-politische Themen angesprochen. Meistens kommen solche Anfragen nach dem Erscheinen von Berichten in der Zeitung oder den Lußheimer Nachrichten. Besonders häufig geht es um Berichte, die von der vorausgegangenen Gemeinderatssitzung berichten. Der Inhalt dieser Berichte – und das liegt in der Natur der Sache – bezieht sich ausschließlich auf die das Besprochene, Diskutierte und die Sitzungsunterlagen.

Wird über die Themen nicht öffentlich diskutiert und legen die Fraktionen ihre Sicht der Dinge nicht öffentlich dar, bleibt vieles für Sie im Verborgenen. Ihnen fehlt dadurch ein großes Stück des Ganzen. Das ist der Grund, warum wir dafür plädieren, dass wenn immer die Möglichkeit besteht, Tagesordnungspunkte öffentlich behandelt und auch angemessen diskutiert werden, auch in den Vorberatungen in den Ausschüssen. Für uns ist die offene und faire Auseinandersetzung in den öffentlichen Gremien eine Grundvoraussetzung, dass Demokratie in unserer Gemeinde funktionieren kann. Wir gehen davon aus, dass alle Personen, die am Ratstisch sitzen, das Beste für Neulußheim wollen. Was das Beste ist, sieht vermutlich jedes Ratsmitglied etwas anders, das ist auch gut so.

…und oft auch Zeit

Die Diskussion in demokratischen Systemen ist wohl nur ein Grund, warum manche Dinge in anderen politischen Systemen schneller vorangehen. Immer wieder bekommt man zu hören, dass anderswo gigantische Projekte viel schneller umgesetzt werden als es bei uns. Sollten wir darauf neidisch sein? Mitmenschen zu informieren, zu überzeugen und politisch mitzunehmen braucht Zeit, die sollten wir uns nehmen. Eine Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen durch deren frühzeitige Beteiligung bei allen Projekten ist uns wichtig. Die zusätzlich benötigte Zeit ist sinnvoll aufgewendet.

Sitzung des Gemeinderates – wenig Reichweite aber ungefiltert

Sich über die lokalen Printmedien, die Internetauftritte der Fraktionen und der Gemeinde zu informieren ist eine Möglichkeit, um kommunalpolitisch auf dem Laufenden zu bleiben. Facebook und Co. haben zwar eine große Reichweite, persönlich an Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen ist aber immer noch die beste Möglichkeit, sich ein eigenes, direktes und ungefiltertes Bild zu machen. Auch wenn die Sitzungen manchmal etwas länger dauern: nehmen Sie sich die Zeit! Es lohnt sich! Wir laden Sie herzlich zu den Sitzungen des Gemeindesrats ein!

Ratsinformationssystem (RIS), ein wichtiges Instrument zur Information über die Gemeindepolitik.

Alle Unterlagen für die öffentlichen Sitzungen, so wie sie auch den Gemeinderatsmitgliedern vorliegen, werden eine Wochen vor den jeweiligen Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde im RIS veröffentlicht. Leider ist die Navigation etwas sperrig und beim ersten Mal noch etwas unübersichtlich, aber dann funktioniert es.

So finden Sie das RIS:
www.neulussheim.de > Gemeinde und Bürger > Gemeinderat und Politik > Ratsinformationssystem

Direkter Link: https://neulussheim.ratsinfomanagement.net/

Wir freuen uns, wenn Sie mit uns über die aktuellen kommunalpolitischen Themen ins Gespräch kommen. Vielleicht bei der nächsten öffentlichen Fraktionssitzung? Näheres dazu finden Sie auf unserer Homepage.

Ihre GRÜNE Fraktion im Gemeinderat

Dr. Markus Hartmann, Alexander W. Mansel, Margot Röhheuser, Monika Schroth


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