Rathaus Neulußheim Frontansicht und Seitenansicht von rechts

Rathaus Neulußheim im August 2020

Gemeindebäume, Beteiligung und weniger Politikverdrossenheit


Baumpatenschaften: was zäh begann…

Am 9.12.2019 hatte unsere Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt „Baumpatenschaften“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu nehmen. Nach zähen nichtöffentlichen Vorberatungen im Wirtschafts- und im Verwaltungsausschuss wurde der Punkt in der Gemeinderatssitzung Ende Mai 2020 öffentlich beraten.

Wir schlugen vor, Baumscheibenpatenschaften durch eine klare und trotzdem unbürokratische Regelung populärer zu machen und für alle zu ermöglichen. Die Verwaltung stellte einen eigenen Antrag. Alternativ zu unserem Antrag sollten Haushalte in der Nähe von Gemeindebäumen ein Schreiben erhalten, ob sie nicht – verkürzt dargestellt –, zur Entlastung der Gemeinde das Wässern eines Baumes übernehmen möchten. Dieser Antrag wurde angenommen, unser ursprünglicher Antrag wurde abgelehnt.

…kam zu einer guten Lösung

Mitte August erhielten die Anwohnenden ein Schreiben, das sich von dem im Antrag vorgeschlagenen unterscheidet. Der gut durchdachte und klar formulierte Text enthält große Teile unseres Antrages. Die nun vorliegende Lösung ist zwar für uns ein Kompromiss, aber ein guter, ging es letztendlich allen um die gute Sache. Vielen Dank an unsere Verwaltung!

Falls Sie dieses Schreiben nicht haben, sind wir sicher, dass auch Sie durch Nachfragen bei der Verwaltung eine Baumpatenschaft übernehmen dürfen.

Frühzeitige Beteiligungen der Bürgerinnen- und Bürger

Aus gegebenem Anlass widmen wir uns diesmal diesem Thema. Dafür setzen wir uns seit unserem Einzug in den Gemeinderat (2014) mit bisher überschaubarem Erfolg ein. Auch die diesbezügliche Änderung der Gemeindeordnung im Jahr 2015 verbesserte die Situation in unserer Gemeinde wenig.

Im Gemeinderat muss öffentlich beraten werden – es sei denn, ein Grund für nichtöffentliche Beratung liegt vor, z. B. wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. In solch einem Fall muss nichtöffentlich verhandelt werden.

Vorberatungen im Ausschuss können seit der Änderung der Gemeindeordnung, der Rechtsgrundlage für das Handeln im Gemeinderat, öffentlich oder nichtöffentlich stattfinden.

Im Neulußheimer Gemeinderat wird bei Vorberatungen überwiegend nichtöffentlich beraten, obwohl öffentliche Vorberatungen möglich sind. Unsere Fraktion hat diese öffentlichen Vorberatungen häufig beantragt. Mehrheiten für diese Anträge gab es bisher selten. Wir werden entsprechende Anträge weiter stellen.

Uns sind eine frühzeitige Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und Einbeziehung bei Projekten wichtig. Diese kann es aber nur geben, wenn frühzeitig Einblick in die Planungen erhalten werden kann und man sich somit adäquat informiert einbringen kann.

Werden Punkte öffentlich vorberaten, müssen die Unterlagen für die Sitzung im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. Diese sind für alle einsehbar und können mit von den Themen Betroffenen und Interessierten besprochen werden. Dabei werden verständlicherweise auch Einzelinteressen geäußert werden. Diese müssen gegen das Gemeinwohl, dem Gemeinderäte verpflichtet sind, abgewogen werden. Aber so weitere wertvolle Aspekte in die Diskussionen ein und können berücksichtigt werden.

Wir finden, Projekte können nur unter Beteiligung der Bevölkerung sinnvoll und einvernehmlich durchgeführt werden. Die Möglichkeit des Einbringens wirkt der Politikverdrossenheit entgegen. Eine frühzeitige Beteiligung bringt mehr Vor- als Nachteile mit sich und sollte heutzutage nicht Ausnahme, sondern die Regel sein.

Über die öffentliche bzw. nichtöffentliche Vorberatung entscheiden die Ausschussmitglieder. Teilten alle Fraktionen unsere Meinung, würden mehr Themen öffentlich beraten. Leider ist dies im Moment noch nicht der Fall.

Was können Sie als Bürgerin und Bürger tun?

Falls auch Sie für frühzeitige Öffentlichkeit sind, sprechen Sie mit Gemeinderatsmitgliedern gleich welcher Fraktion, schließlich sind sie Ihre Vertretung in den Gremien des Gemeinderats. Erkundigen sich nach deren Einstellung zu frühzeitigen öffentlichen Beratungen und teilen Sie Ihre Meinung mit.

Helfen Sie mit, mehr (frühzeitige) Öffentlichkeit in die Arbeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse zu bringen!

Ihre GRÜNE Fraktion im Gemeinderat

Monika Schroth, Alexander W. Mansel, Dr. Markus Hartmann, Margot Röhheuser

Uhrwerk in der alten Schule

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