Haushaltsrede 2022 der Grünen Fraktion Neulußheim anlässlich der Gemeinderatsitzung vom Donnerstag, 3.2.2022, 19:00 Uhr, Saal im Haus der Feuerwehr

 Vortragende:  Monika Schroth, Fraktionsvorsitzende

 Anmerkung: zur besseren Übersicht und Lesbarkeit wurde die Rede mit Zwischenüberschriften versehen.

Haushaltsrede: Wichtig und kurz

Ich weiß nicht, wen Herr Birkenmaier mit seiner Bemerkung gemeint hat, es habe Personen gegeben, die gegen eine allgemeine, einzelne Haushaltsrede sind.

Ich stehe auf jeden Fall zum Recht der Fraktionen auf eigene Reden. Mit dem Haushalt wird über die die Politik des nächsten Jahres entschieden.

Trotzdem ist meine Haushaltsrede kurzgehalten. Ich gehe zudem davon aus, dass diese Rede kürzer sein wird als die Bemerkungen von Herrn Birkenmaier zum Haushalt.

Dank

Zu Beginn möchte ich mich bei Herrn Kuppinger bedanken, der wie immer die wichtigen Zahlen des Haushaltsentwurfs kompetent dargestellt hat.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung (insbesondere bei Herrn Emmerich) für die Aufstellung eines erneut ausgeglichenen Haushaltes. Dies ist gerade während der Corona-Pandemie nicht selbstverständlich.

Licht und Schatten

Wir sind bezüglich vieler wichtiger Punkte in Neulußheim auf einem guten Weg, bezüglich Kinderbetreuung und Schule aktuell gut aufgestellt. Wir investieren viel in Baumaßnahmen, Baumaßnahmen lassen wir uns einiges kosten. Die neue Kultur- und Sporthalle – vom Bedarf einer solchen Halle sind wir nach wie vor nicht überzeugt – wird wohl zwischen 3,5 und 4 Mio. € kosten – das doppelte der anfangs geplanten Kosten. Für einen geplanten Parkplatz neben dem neuen Sanitärgebäude zwischen Waghäuseler Straße und Sportplatz sind 100.000 € in den Haushalt eingestellt.

Gelder richtig für die Zukunft angelegt

Aber reichen die im Haushalt eingestellten Summen für die Zukunft und die Herausforderungen, die vor uns liegen?

Was im Haushalt wiederum nicht zu finden ist, ist systematischer Klimaschutz. Dies habe ich bereits in den Haushaltsreden der letzten Jahre gebetsmühlenartig angemahnt, passiert ist jedoch leider immer noch zu wenig.

Integrierten Klimaschutzkonzept

Wir haben einen Haushaltsantrag auf die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes eingereicht (wie bereits für den Haushalt 2015 und 2021). Bei den Vorberatungen wurde er nicht in den Haushalt aufgenommen. Eigentlich müssten wir jetzt und hier über diesen Antrag abstimmen. Unverständlicherweise soll dies erst im übernächsten Tagesordnungspunkt diskutiert werden. Ein integriertes Klimaschutzkonzept ist eine strategische Entscheidungsgrundlage und Planungsgrundlage für Klimaschutzmaßnahmen. In den Bereichen

• öffentliche Liegenschaften
• Straßenbeleuchtung
• private Haushalte
• Gewerbe, Handel, Dienstleistungen
• Verkehr
• Abwasser und
• Abfall

wird eine Bestandsanalyse durchgeführt. Dann werden priorisierte Potenziale für Energieeffizienz, Energieeinsparmöglichkeiten und den Ausbau erneuerbarer Energien zum verminderten CO₂-Ausstoß ausgewiesen.

Klimaschutzmanager/Klimaschutzmanagerin

Erstellt wird das Konzept von einer fachlich versierten, kompetenten Person, die für (mindestens) zwei Jahre als sogenannter Klimaschutzmanager/-managerin  eingestellt wird. Das Konzept wird mit externer Hilfe erstellt, mit der Beteiligung aller örtlichen Akteurinnen und Akteuren. Anschließend kann mit der Umsetzung begonnen werden.

Kosten

Die Kosten dürften inklusive Nebenkosten insgesamt ca. 170.000 € betragen. Da muss man erst einmal schlucken. Nach Abzug der 70 % Förderung jedoch bleiben nur noch ca. 50.000 € übrig, die die Gemeinde tragen muss. In zwei Jahren wohlgemerkt. Einzustellen in den Haushalt wären also nur für 2022 und 2023 jeweils 25.000 €. Dies ist noch nicht einmal die Hälfte der Kosten -um das mal in Relation zu setzten- die für die Herstellung des oben genannten Parkplatzes in den Haushalt eingestellt wurden.

Abstimmung zum Kernhaushalt: Ablehnungen und Enthaltungen

Dies sehen wir in unserer Fraktion alle so, ziehen aber unterschiedliche Konsequenzen.

Ich zumindest kann der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2022 mit der mittelfristigen Finanzplanung ohne die Einstellung der Mittel für ein integriertes Klimaschutzkonzept, das Voraussetzung für ein sinnvolles klimaschützendes Handeln der Gemeinde ist, nicht mehr zustimmen. Wir müssen als Gemeinde unsere Vorbildfunktion wahrnehmen. Wir müssen zeigen, was machbar und notwendig ist und wie wir dies in naher Zukunft nach und nach umsetzen können.

Den Wirtschaftsplänen 2022 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserversorgung stimmt unsere Fraktion geschlossen zu.