Baubeginn für den Erweiterungsbau für das Haus der Feuerwehr wird vorgezogen

Im Oktober 2020 hatte der Gemeinderat die Erweiterung des Hauses der Feuerwehr beschlossen. Nach dem Vorliegen der Zuschuss- und Baugenehmigungen sollten die Ausschreibungsunterlagen vom Gemeinderat beschlossen werden, dann die Ausschreibungen durchgeführt und der Bau begonnen werden. Nun liegt die Baugenehmigung vor, die Zuschussgenehmigungen noch nicht, allerdings ist der Baubeginn unschädlich für eine Zuschussgewährung.

Die Verwaltung schlug nun vor, den Baubeginnen vorzuziehen und über die Ausschreibungsunterlagen den Gemeinderat nur noch zu informieren.

Wegen der unhaltbaren sanitären Situation können wir einen früheren Baubeginn nur unterstützen.

Warum allerdings vom bisher üblichen Weg – die Ausschreibungsunterlagen werden im Gemeinderat beschlossen, dann wird die Ausschreibung durchgeführt und der Bau begonnen – abgewichen werden soll, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die von der Verwaltung angegebenen möglichen Terminschwierigkeiten sind für uns nicht stichhaltig. Anfang Juli ist die nächste Gemeinderatssitzung, dort kann beschlossen werden. Notfalls kann im Umlaufverfahren noch in der Sommerpause über die Ausschreibungsunterlagen beschlossen werden.

Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren – war das das richtige Zeichen?

Wir wissen, dass alles teurer wird und dass das Geld nicht auf Bäumen wächst. Aus diesem Grund werden alle 3 bis 4 Jahre die Gebühren für Krippe, Kindergarten, Hort und Kernzeit erhöht. In diesem Jahr stand zudem die Erhöhung des Beitrags für das Mittagessen an (letzte Erhöhung war 2002). Wir schlugen vor, die beiden Erhöhung zu entkoppeln und die Erhöhung der Gebühren um ein Jahr nach hinten zu verschieben; alternativ sollte dieses Jahr nur die Erhöhung des Essensbeitrags vorgenommen werden.

Leider stand unsere Fraktion hierbei fast allein da. Bei der Erhöhung der Hundesteuer (um 2 € pro Monat!) im letzten Dezember argumentierten die Freien Wähler noch, dass dies das falsche Zeichen in Corona-Zeiten sei. Für die deutliche Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren galt dies offensichtlich nicht.

Viele Familien mit Kindern waren die vergangenen Monate an der Belastungsgrenze, auch finanziell. Hier hätten wir ein Zeichen der Anerkennung setzten können. Erinnern Sie sich noch an den Slogan im Landtagswahlkampf: „CDU, weil Eltern den größten Job machen“?

Die Mehrheit des Gemeinderats – die Fraktionen von FWV, CDU und WfN stimmten mit dem Bürgermeister für die Gebührenerhöhung bereits in diesem Jahr.

Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen und Straßen: Anreize für kurze Nutzungen schaffen statt Baukosten in die Höhe treiben

Auf Antrag der FWV-Fraktion entschied der Gemeinderat über eine Satzung über Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen in unserer Gemeinde, über Gebühren für die Sperrung von Gehwegen und Straßen. Wir sind der Meinung, mit den Straßen- und Gehwegsperrungen wird über öffentlichen Raum verfügt, dies muss jedem bewusst sein. Wir haben unter der Prämisse zugestimmt, dass diese Satzung in zwei Jahren auf den Prüfstand kommt und dann nachjustiert wird. Es muss ausschließlich um einen Anreiz dafür gehen, Behinderungen so kurz wie möglich zu halten. Unsere Straßen und Gehwege sollen so zügig wieder für alle zugänglich werden und es soll nicht darum gehen, Bauvorhaben teurer zu machen.

Carsharing auf der Zielgeraden

Die Ladesäule am Rathaus steht – der Neulußheimer Kämmerer Andreas Emmerich brachte die Bevölkerung bezüglich des aktuellen Carsharing-Angebots für unsere Gemeinde auf den neusten Stand. Nur so viel: bald kann es losgehen. Wir freuen uns darauf!

Mitmachen beim Stadtradeln!

Neulußheim hat sich entschlossen, 2021 am Stadtradeln teilzunehmen. Wenn Sie diesen Artikel lesen, ist die Aktion bereits seit wenigen Tagen im Gange. Sie können sich trotzdem noch unter www.stadtradeln.de/neulussheim anmelden, gerne im „GreenTeam Neulußheim“!