Der Gemeinderat befasste sich in seiner letzten Sitzung mit zwei Themen, die den Verkehr vor allem in der Waghäuseler Straße betrafen.
Endlich Einführung von Tempo 30 in der Hockenheimer und Waghäuseler Straße
Zu diesem Thema und der Vorgeschichte haben wir bereits vor kurzem ausführlich Stellung bezogen. Eigentlich ist zu diesem Thema alles gesagt, hier nur noch einige kurze Anmerkungen.
Wir freuen uns sehr, dass in der Sitzung nun mit einer großen Mehrheit von zehn Ja und zwei Nein-Stimmen (der Vorsitzenden der FWV- und CDU-Fraktion) der längst überfällige Beschluss gefasst wurde, in der Hockenheimer und Waghäuseler Straße eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 einzuführen. Dies hätte eigentlich schon 2019 geschehen müssen, da die Lärmaktionsplanung vom Februar 2019 genau das vorsah: eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf den vier Hauptachsen auf 30 km/h.
Die Fakten für eine Geschwindigkeitsreduzierung sprechen für sich
Eine Reduzierung der Geschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 senkt den Lärmpegel um 3,5 – 4,5 dB(A); das entspricht einer Halbierung des Lärms.
Der Anhalteweg eines PKWs bei Tempo 50 beträgt 30 m, bei Tempo 30 nur noch 13,3 m. Durch die Verkürzung des Bremsweges werden Unfälle bzw. Folgen eines Unfalls deutlich geringer.
Die nun beschlossene Reduzierung der erlaubten Geschwindigkeit wird den Verkehr also langsamer, leiser und sicherer machen.
Respekt für das Engagement
Das Thema stand auf der Tagesordnung des Gemeinderats, weil engagierte Bürgerinnen und Bürger in kurzer Zeit fast 400 Unterschriften für einen Einwohnerantrag gesammelt haben, fast das doppelte der dort geforderten 200 Unterschriften. Dem Engagement der Beteiligten zollen wir Respekt.
Aufhebung der Kurzzeitparkzone Waghäuseler Straße
Die FWV-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Kurzzeitparkzonen in der Waghäuseler Straße vom Kreisel bis zur Turnhallenstraße bzw. vom Kresiel bis zur Gartenstraße aufzuheben. Durch die Reduzierung der Geschäfte in diesem Bereich sei dafür nun kein Bedarf mehr.
Kurzzeitparkplätze werden sehr wohl benötigt
Wir argumentierten, dass sich in diesem Bereich eine Tierarztpraxis, eine Fahrschule, ein Imbiss eine Zahnarztpraxis, ein Blumenladen, ein paar Meter weiter unsere Buchhandlung, ein italienisches Restaurant und ein weiterer Imbiss befinden. Kunden und Kundinnen, die mit dem Auto unterwegs sind, müssen irgendwo parken.
Zudem sind tagsüber viele Personen mit Fahrzeugen unterwegs, die uns Post und Pakete und sonstige Lieferungen bringen, nicht zu vergessen die Menschen der mobilen Pflegedienste. Sehr häufig müssen sie an Stellen halten und parken, wo sie es gar nicht dürfen. Das hat zur Folge, dass sie dadurch andere Pkws, Fahrräder und zu Fuß gehende Personen behindern. Alle, auf deren Dienstleistungen wir angewiesen sind, sind sehr dankbar für diese Kurzzeitparkplätze.
Eine Aufhebung hätte wohl nur Nachteile für die Anwohnerinnen und Anwohner
Der Fraktionsvorsitzenden der FWV, Sven Nitsche, behauptete, dass durch eine Aufhebung der Kurzzeitparkzone die Anwohnerinnen und Anwohner näher an ihrem Haus parken könnten.
Das sehen wir und Anwohnerinnen und Anwohner der Waghäuseler Straße, mit denen wir gesprochen haben, anders. Eine Aufhebung der Kurzzeitparkzone würden dazu führen, dass mehr Pkws aus den nahegelegenen Straßen dort parken, da in den Nebenstraßen die Parksituation ebenfalls angespannt ist. Zudem besteht dann auch für alle anderen die Möglichkeit, ihr Wohnmobil, ihren Wohnwagen oder ihren Pkw-Anhänger dort dauerhaft zu parken. Wir kennen das zur Genüge aus anderen Neulußheimer Straßen.
Weiterhin muss man wissen, dass Anwohnerinnen und Anwohner dieses Gebietes ein Anrecht auf einen Parkausweis haben, mit dem sie vor ihrer Einfahrt dauerhaft parken dürfen. Zudem darf nachts und fast das gesamte Wochenende durchgehend dort zeitlich uneingeschränkt geparkt werden.
So sah es auch der überwiegende Teil des Rats. Der Antrag wurde mit starker Mehrheit abgelehnt.
Lußhardtschule – Beschaffung von vier Smartboards
Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung von vier Smartboards inkl. entsprechender Doku-Cams, die Kosten belaufen sich auf 30.000 €.
30.000 € sind eine Menge Geld. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir das Geld eigentlich nicht besser anlegen können. Wir investieren in zeitgemäße Ausrüstung für den Unterricht unserer Schülerinnen und Schüler.
Wir wünschen dem Lehrerkollegium und den Schülerinnen und Schülern viel Freude beim Lernen mit ihren neuen Smartboards.
Ihre GRÜNE Fraktion im Gemeinderat
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