Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben
Im ersten inhaltlichen Punkt der Gemeinderatssitzung ging es um die Beteiligung junger Menschen auf kommunaler Ebene. Seit unserem Antrag vom November 2021, den Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen, waren sieben Monate vergangen. Darüber im Gremium zu beraten, war uns ein wichtiges Anliegen, da die jungen Bürgerinnen und Bürger gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ein Recht darauf haben, bei allen Themen, die ihre Interessen berühren, in angemessener Form beteiligt zu werden und somit ihre Anliegen und Gedanken einbezogen werden. Eine solche fest installierte Form der Jugendbeteiligung gibt es bisher in Neulußheim nicht. Es geht darum, allen Jugendlichen – und auch Kindern – die Möglichkeit zu geben, sich zu kommunalen Themen zu äußern und an demokratischen Entscheidungsprozessen (z. B. bei der Umgestaltung der Skateranlage) mitzuwirken.
Aus der Diskussion im Verwaltungsausschuss war im Vorfeld mit Hilfe der Beratung durch den Kreisjugendring die Idee entstanden, ein sogenanntes offenes Jugendhearing zu gestalten, über das der Gemeinderat einstimmig positiv entschied.
Wir freuen uns, dass nun in Zusammenarbeit zwischen dem Kreisjugendring, der Verwaltung und nicht zuletzt dem Kinder- und Jugendbüro (POINT) eine solche Veranstaltung zielgerichtet und passgenau an den Bedürfnissen der Jugendlichen orientiert, organisiert, durchgeführt und fachlich begleitet wird. Hierbei ist es ebenso wichtig Vereine, die Jugendarbeit betreiben, im Vorfeld zu informieren, sodass alle Interessierte bezüglich des Hearings darüber Bescheid wissen.
Durch das Hearing, das im Herbst stattfinden soll, wird die Möglichkeit geschaffen, Themen der Jugendlichen an die Verwaltung und den Gemeinderat heranzutragen.
Mehr Personal in der Bücherei
Im November 2017 beschloss der Verwaltungsausschuss eine Nachfolgeregelung für die langjährige Büchereileiterin Jutta Roth. Sie arbeitete monatlich ca. 70 Stunden – zu wenig, um alle anfallenden Arbeiten zu erledigen.
Anstelle der von der Verwaltung vorgeschlagenen vier 450-€-Stellen oder der von unserer Fraktion vorgeschlagenen Halbtagsstelle und einer zusätzlichen 450 €-Stelle entschied sich die Mehrheit des Ausschusses damals dafür, nur drei 450-€-Stellen à 25 Stunden monatlich zu schaffen.
Durch das Engagement der Mitarbeiterinnen – hier bedanken wir uns besonders bei Frau Jakobi und Frau Siebelt – funktioniert die Bücherei wieder. Allerdings war bald klar, dass die Arbeitsstunden nicht ausreichten. Die Veranstaltung „Heiß auf Lesen“ konnte nur nach einigen Verrenkungen durchgeführt werden.
Dabei zielen solche Veranstaltungen auf das wirklich Wichtige ab: Nicht alle Kinder wachsen mit Büchern im Elternhaus auf, können zuhause an das Lesen herangeführt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Mitarbeiterinnen der Bücherei den Kindern in den Schulen und den Kindergärten, ihre Einrichtung vorstellen und so die Hemmschwelle vor Büchern und dem Lesen gesenkt wird bzw. die Lust auf Lesen geweckt wird. Wissen wir doch wie essenziell das Lesen für die weitere Entwicklung und die Zukunftschancen unserer Kinder ist.
Wir freuen uns, dass jetzt zwei Midi-Jobs mit bis zu 45 Stunden im Monat entstehen sollen und ein zusätzlicher 15-Stunden-Mini-Job. Dies war ein Schritt in die richtige Richtung. Wir gehen davon aus, dass die Bücherei auf Dauer weiteres Personal benötigt. Kinder und Jugendliche zum Lesen zu motivieren ist eine Investition in die Zukunft, die jeden investierten Cent wert ist.
Zuschuss TTC Waldhaus
Der TTC Waldhaus ist seit August 2021 Neulußheim zugehörig. Der Verein beantragte die Bezuschussung der Umgestaltung einer Pergola und die Herrichtung seiner 5 Tennisplätze.
In der Sitzungsvorlage wurde vorgeschlagen ausschließlich die Umgestaltung zu bezuschussen, die Herrichtung der Plätze wurde den laufenden Kosten zugeordnet und sollte deshalb nicht bezuschusst werden. Da wie auch bei fast allen Vereinsanträgen auf Bezuschussung der letzten Jahre, haperte es auch diesmal am Punkt Förderfähigkeit nach unserer Vereinsförderrichtlinie.
Gleiches Recht für alle
Auch hier standen sich die Vereinsrichtlinie und unsere „gängige Praxis“ gegenüber. Unsere Fraktion stellte sich abermals die Frage, ob Vorgaben der Richtlinie oder die Gleichbehandlung der Vereine überwiegt. Es fand sich eine satte Mehrheit mit einer Zustimmung und zwei Enthaltungen von uns.
Bezüglich der Herrichtung der Plätze stellten wir den ergänzen Antrag dies doch zu bezuschussen, da in unserer Förderrichtline geregelt ist, dass der Tennisverein Lußheim 200 € pro Platz und Jahr erhält und wir der Meinung sind, dass diese dem TTC Waldhaus auch zusteht. Dies wurde vom gesamten Rat so gesehen und einstimmig für das Jahr 2022 so beschlossen.
In Zukunft muss dies jedoch in der zu überarbeitenden Richtlinie Berücksichtigung finden, die bereits am 15.07.2021 beschlossen wurde. Nun gibt jetzt einen weiteren Grund dies zu tun und keinen Hinderungsgrund mehr dies nicht zügig zu tun.
Dem neuen Neulußheimer Tennisverein wünschen wir ein gutes Gelingen und eine weiterhin erfolgreiche Saison.
Ihre Gemeinderats-Fraktion von B 90/DIE GRÜNEN
Monika Schroth, Dr. Markus Hartmann, Margot Röhheuser, Alexander W. Mansel,
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