Parkplätze vor Bürgerbüro samstags nachmittag 2019-12

Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019

In der Gemeinderatssitzung vom Donnerstag, den 12. Dezember 2019 wurden sieben Tagesordnungspunkte besprochen bzw. darüber entschieden. Zu vier davon nehmen wir kurz Stellung.

Sportgelände – SC Olympia – Neubau Umkleidekabine

Der Kabinenneubau des SON war knapp kalkuliert. Trotz Engagement und Eigenleistung von Verein und Vorstand reichen die gesammelten Spenden mit den bisher bewilligten Zuschüssen nicht zur sicheren Finanzierung aus.

Die Gemeinde hat mit dem bereits bewilligten Zuschuss in Höhe von € 200.000 deutlich mehr geleistet als nach den Förderrichtlinien geschuldet.

Für uns wäre daher nun die ehrlichste Lösung, dass die Gemeinde den Bau errichtet und an den Verein vermietet. Damit kann sich der Vorstand des Vereins leider nicht anfreunden.

Da der Beschluss des Gemeinderates von Verein und Gemeindeverwaltung unterschiedlich interpretiert wird, kam es zu Problemen. Grund: die Auszahlung des Zuschusses der Gemeinde erfolgt sowohl anteilig am Baufortschritt als auch anteilig des prozentualen Anteils der Gemeindefinanzierung. Zudem wurden
€ 60.000 für die Außenanlagen im weitesten Sinn „zurückgehalten“.

Dieser Betrag sollte auf Antrag von FWV und CDU nicht weiter zurückgehalten werden, was der Gemeinderat nun beschloss. Wir enthielten uns, da auch so die Finanzierung des Gebäudes nicht gesichert ist.

Wir ziehen zwei Lehren aus dieser Situation: Die Beschlüsse des Gemeinderats müssen zukünftig so klar formuliert sein, dass kein Interpretationsspielraum mehr bleibt. Zudem muss mehr miteinander statt übereinander geredet werden. Miteinander reden ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen von Projekten.

Waghäuseler Straße – Neugestaltung im südlichen Bereich (2. Bauabschnitt)

Eine Neugestaltung der Waghäuseler Straße wegen deren Überbreite ist sinnvoll. Aus dieser Ausgangslage haben sich dann deutlich weitreichendere Planungen ergeben; Innenverdichtung und die Schaffung von Wohnraum sind Thema. Diese Neugestaltung wird eine größere Investition nach sich ziehen. Ein solches Vorhaben sollte nur auf rechtlich gesicherter Basis in Angriff genommen werden, was nach unserer Meinung noch nicht gegeben ist.

Sehr positiv finden wir, dass der Beschluss eine Bürgerbeteiligung vorsieht, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger berufen können.

Der Gemeinderat beschloss eine Planungsrate von € 30.000 für die Erstellung eines Gesamtkonzepts.

Kornstraße Süd – Neugestaltung – Antrag WfN-Fraktion

Die Einmündung der Berliner Straße ist eine Gefahrenquelle für Kinder auf dem Schulweg.  Eine zügige Entschärfung kann durch die Verschmälerung des Einmündungsbereiches z. B. durch Aufstellung von Pflanzkübeln erreicht werden.

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, eine Planungsrat in Höhe von € 10.000 für die Überplanung des hinteren Teils der Kornstraße einzustellen.

Diese gesamte Überplanung finden wir sehr wichtig, vor allem für den Bereich vor der Schule. Dort kommt es seit über 30 Jahren zu Zeiten des Schulzeitbeginns zu gefährlichen Situationen für die Schülerinnen und Schüler durch wendende und vorbeifahrende Autos.

Eine Planung zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir als verfrüht an, da es in naher Zukunft größere Veränderungen durch den Bau der zweiten Halle und die Umplanung der Waghäuseler Straße geben wird. Zudem sollte der Gemeinderat sich Gedanken über die gewünschten Eckpunkte der Planung machen. Wir beantragten, den Beschluss entsprechend zu ergänzen.

Die Mehrheit des Gemeinderats beschloss jedoch eine Vergabe der Planung sofort und ohne Vorgaben.

Kurzzeitparkplätze – Ausweitung am Rathaus – Antrag Fraktion Die Grünen

Bereits 2018 hatte unsere Fraktion beantragt, die fünf Parkplätze vor dem Rathaus tagsüber in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln; der Antrag fand damals keine Mehrheit.

Nun stellten wir den Antrag erneut; bei der Vorberatung im Verwaltungsausschuss beantragte die FWV-Fraktion eine Erweiterung auf zwei weitere Parkplätze gegenüber dem Rathaus.

Die Parkplätze sind häufig zu Geschäftszeiten durch dauerparkende Autos belegt, obwohl sie für Personen gedacht sind, die etwas im Rathaus oder anderswo erledigen wollen; dies war die ursprüngliche Idee.

Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats beschloss unseren durch die FWV-Forderung erweiterten Antrag.

Zum Jahresabschluss

Wir wünschen allen Neulußheimerinnen und Neulußheimern eine friedliche und besinnliche Adventszeit. Genießen Sie mit Ihren Lieben die Weihnachtstage.

Schließen Sie das Jahr 2019 gut ab und starten Sie frohen Mutes ins neue Jahr 2020!

Uns und dem gesamten Gemeinderat wünschen wir, dass die in der letzten Zeit erlebte konstruktive Sach- und Zusammenarbeit weitergeführt werden kann:

„durchaus unterschiedlich in den Meinungen, aber fair und sachlich in den Diskussionen“

Monika Schroth, Alexander Mansel, Margot Röhheuser, Markus Hartmann

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