Bürgerbüro NLH 2020-03

Bürgerbüro NLH geschlossen März 2020

Kommunalpolitik in Corona-Zeiten

In den Zeiten einer Pandemie ist alles anders: Was gestern noch wichtig, scheint heute nebensächlich. Wichtig ist und bleibt die Gesundheit – unsere eigene und die anderer, die gefährdeter sind als wir selbst. Daher begrüßten wir die eingeführten Maßnahmen, so schlimm sie auch für die Wirtschaft sein mögen. Wir hoffen auf weitere Unterstützung der getroffenen Maßnahmen und des Abstandhaltens, um die Anzahl der Erkrankten unter Kontrolle zu bringen. Wir müssen mit den Erkrankten und Geschädigten der Krise solidarisch sein.

Neulußheim hat zeitig und beherzt reagiert. Auch die frühzeitige Aussetzung der Gemeinderatssitzungen war richtig. Die Situation ist beängstigend. Trotzdem können der Rückzug und der soziale Abstand möglicherweise eine Chance sein, dass sich Dinge ändern. Durch die Krise könnte sich z. B. zeigen, dass Arbeiten von Zuhause einfacher möglich ist als gedacht und dass  manche Dienstreise durch ein Online-Meeting ersetzt werden kann.

Vieles findet nun digital oder per Telefon statt, auch die Politik. Vielleicht gibt es auch hier Chancen, Dinge auszuprobieren, die nach Corona noch Bestand haben. Wird man in Zukunft auch Gemeinderatssitzungen per Video-Konferenz durchführen? Ist Live-Streaming von Gemeinderatssitzungen möglich, um es interessierten Personen einfacher zu machen sich über Kommunalpolitik zu informieren? Nun haben wir die Chance Vieles neu zu denken.

Spielplatz Point gesperrt 2020-03
Spielplatz Point gesperrt März 2020

Obwohl Corona vieles überschattet, berichten wir kurz über Themen der letzten Gemeinderatssitzung am 05. März 2020:

Zuschuss TTC Altlußheim

Der TTC Waldhaus Altlußheim stellte einen Förderantrag an die Gemeinde Neulußheim. Es sollten mindestens 20 % der Kosten der Sanierung der Sanitäranlagen des gepachteten Gebäudes bezuschusst werden. Die Verwaltung hatte einen Zuschuss von 10 % (= 8.000 €) vorgeschlagen. Bis auf unserer Fraktion und einen Gemeinderat der CDU-Fraktion stimmte der restliche Gemeinderat dem Betrag zu.

Warum waren wir dagegen? Unbestritten ist der Aufschwung des Vereins, sowohl in der Zahl der Mitglieder als auch der Aktivitäten.

Darüber war aber nicht zu entscheiden. Neulußheim hat eine Förderrichtlinie, die Vereinsbezuschussung klar regelt. Nach dieser Richtlinie ist für alle örtlichen Vereine gleich zu entscheiden.

Für die Förderung von Baumaßnahmen gelten klare Voraussetzungen:
– es muss sich um einen örtlichen Verein handeln,
– die Maßnahme müssen vom Badischen Sportbund als förderungsfähig anerkannt sein und
– es müssen Eigenmittel bzw. -leistungen mindestens in Höhe des beantragten Zuschusses erbracht werden.
Nur dann wird ein Zuschuss in Höhe 20 % gewährt; einen 10-prozentiger Zuschuss sieht die Richtlinie nicht vor.

Der TTC Waldhaus Altlußheim bzw. die Baumaßnahme am gepachteten Gebäude erfüllt keines der angeführten Kriterien.

Es handelt es sich um einen Altlußheimer Verein mit Sitz und Standort des Vereinsgeländes in Altlußheim. Vom badischen Sportbund liegt unseres Wissens bisher keine schriftliche Zuschussgenehmigung vor.

Da das geltende Recht – also die Vereinsförderrichtlinie – eine Bezuschussung nicht vorsieht, haben wir gemäß den gemeindeeigenen Richtlinien gegen den Zuschuss gestimmt.

TTC Waldhaus
TTC Waldhaus 2020-03

Heiß auf Lesen

Die Gemeindebücherei hatte im letzten Jahr an der Veranstaltung „Heiß auf Lesen“ teilgenommen. 88 Kinder hatten sich dort Bücher aus einer vorgegebenen Liste ausgeliehen, gelesen, darüber berichtet und an einer Auslosung teilgenommen. Die Siegerinnen und Sieger wurden bei einer Abschlussveranstaltung mit Preisen belohnt.

Die diesjährige Teilnahme an dieser Aktion stand wegen der benötigten Arbeitszeit der Büchereiangestellten auf der Kippe – die Gemeindeverwaltung hatte die Teilnahme deshalb untersagt. Der Gemeinderat wollte in einer Sondersitzung über die Teilnahme entscheiden.

Durch Corona musste die Sondersitzung des GR abgesagt werden. Durch die Büchereischließung entfallen nun viele Büchereistunden, sodass die Gemeindeverwaltung die Teilnahme gestattete. Wir hoffen, dass die Veranstaltung im Sommer stattfinden und vielen Kindern wieder jede Menge Lesefreude bescheren wird!

NLH geschlossen 2020-03
Bücherei NLH geschlossen März 2020

Bleiben Sie gesund!

Fraktion B 90/DIE GRÜNEN

Monika Schroth, Alexander W. Mansel, Margot Röhheuser, Dr. Markus Hartmann

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld