Haushaltsrede 2021 der Grünen Fraktion Neulußheim anlässlich der Gemeinderatsitzung vom Donnerstag 4.2.2021, 19:00 Uhr, Saal im Haus der Feuerwehr

Vortragende:  Monika Schroth, Fraktionsvorsitzende

Anmerkung: zur besseren Übersicht unf Lesbarkeit wurde die Rede mit Zuwischenüberschriften versehen.

Fünf Minuten sind kurz, aber besser als die im Vorfeld vorgeschlagene Streichung der Reden der Fraktionen zum Haushalt. Nichts zum Haushalt zu sagen, kommt für uns nicht in Frage, ist doch das Recht zum Beschließen des Haushaltsplanes das Königsrecht des Gemeinderats.

Zu den einzelnen Haushaltszalen-Zahlen werde ich mich nicht äußern, dies hat Herr Kuppinger wie in den vergangenen Jahren bereits ausreichend dargestellt.

Ausgeglichener Haushalt trotz Pandemie

Corona war das alles bestimmende Thema des letzten Jahres. Dies wird es wohl auch 2021 bleiben. Wer hätte Anfang des letzten Jahres gedacht, dass eine solche Pandemie möglich ist, dass man hilflos einer Verbreitung eines krankheitserregenden Virus, zuschauen muss?

Die anlaufenden Impfungen geben Anlass zur Hoffnung, aber ein Ende der Pandemie ist noch nicht in Sicht. Bisher sind wir hier, in Neulußheim, in Baden-Württemberg, in Deutschland, in Europa verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen. Wirtschaftliche Stabilität, ein gutes Bildungsniveau, ein ausreichendes Sozialsystem und eine funktionierende Gesundheitsversorgung waren hierzu die Grundlage. Dem Großteil der Menschheit geht es deutlich schlechter als uns. Wir müssen trotz aller Einschränkungen und Schwierigkeiten dankbar dafür sein.

Die sich verschlechternden wirtschaftlichen Randbedingungen durch die Corona-Krise schränken uns auch auf der Gemeindeebene ein; trotzdem gelang es der Verwaltung, einen fast ausgeglichenen HH vorzulegen. Dies ist eine Leistung!

Corona überdeckt noch schwerwiegendere Problem

Neben Corona existieren aber auch die anderen Bedrohungen weiter, so auch die Erderhitzung. Wenn wir nicht genügend tun, sind unsere Lebensgrundlagen bald für immer zerstört. Corona hat alles überdeckt, auch die Meldungen über die Klimasituation 2020. Das Jahr 2020 war das wärmste Jahr seit dem Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Eine Meldung, die eigentlich nicht besonders neu erschein: war bereits das Jahr 2018 damals das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen.

Wir dürfen die Klimakrise bei unserem Handeln nicht vergessen. Unsere Anträge sind daher auch größtenteils klimarelevant.

Potentiale für unsere Gemeinde

Der Haushaltsplan ist ein politisches Steuerungselement. Daher ist es wichtig, im Haushaltsplan zumindest klimarelevante Akzente zu setzen. Die Gemeinde muss sich ihrer Verantwortung in Bezug auf die Klimakrise und ihrer Vorbildfunktion bewusst sein.

Die Umstellung z. B. der Energieversorgung enthält auch bis jetzt wenig bedachte wirtschaftliche Potentiale. Von und in den 54 Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises alleine werden jährlich 1,5 Mrd. Euro für fossile Brennstoffe ausgegeben. Die Mittel fließen aus der Region ab, in die Kassen der Förderländer und der Produzenten. Wird die entsprechende Energie aus regenerativen Quellen vor Ort gewonnen, bleiben auch die finanziellen Mittel hier vor Ort. Das ergibt eine deutliche Stärkung unseres Wirtschaftsraumes.

Klimaschutzkonzept, gut angelegte Investition

Wie können wir das erreichen? Hierzu ist die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes die Grundlage. Dies ist bei den allermeisten Gemeinden inzwischen Standard. Es gibt kaum noch Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis ohne ein solches Konzept. Wir beantragten ein solches Konzept, die entsprechenden Mittel sind nun im Haushaltsplan eingestellt. Da es für ein solches Konzept Fördermittel gibt, werden die Kosten überschaubar bleiben, vermutlich im Bereich von sehr gut angelegten 10.000-15.000 €. Die zu erwartenden zukünftigen Einsparungen werden sicherlich deutlich höher liegen. Wir freuen uns, dass nun, sieben Jahre, nachdem unsere Fraktion dies erstmals beantragt hatte, nun im Haushalt zu finden ist. (Antrag 22.12.2014)

Blühsamen-Aktion auch 2021

Auf unseren Antrag hin wird es auch in diesem Jahr wieder die kostenlose Abgabe von Blühsamen für Bewohnerinnen und Bewohner geben zur Erhaltung der Insektenvielfalt. Wir gehen davon aus, dass die Neulußheimer Bevölkerung auch 2021 wieder regen Gebrauch davon macht.

Verstärkung für den gemeindlichen Vollzugsdienst

Wie letztes Jahr wurde von uns der Antrag gestellt, die personelle Situation im gemeindlichen Vollzugsdienst zu verbessern – nicht nur die Parksituation auf unseren Straßen bedingt dies. Nun wurden Mittel für eine zusätzliche halbe Stelle neben der aktuellen 450-€-Stelle eingestellt.

Bodenmarkierungen für mehr Sicherheit

Erneut, wie bereits 2014, haben wir den Antrag gestellt, die Bodenmarkierungen „Rechts-vor-Links“ an den Kreuzungen in den Wohnquartieren zu unser aller Sicherheit zu erneuern. Damals standen einer Umsetzung vermeintliche rechtliche Probleme im Weg. Wir hoffen, dass die Erneuerungen diesmal durchgeführt werden können.

Mehr Übersicht, Informations-Monitor für unser Rathaus

Unser Antrag, die Anzeigentafel im Rathaus gegenüber dem Eingang zum Bürgerbüro freundlicher und informativer zu gestalten, wurde durch einen Vorschlag der CDU, anstelle einer Tafel einen Monitor anzuschaffen, modifiziert. So wird es nun bald eine entsprechende Informationsquelle geben.

PV-Anlage für das Dach der Kultur- und Sporthalle

Unser Antrag für eine Photovoltaik-Anlage auf dem begrünten Dach der neuen Kultur- und Sporthalle wird, bedingt durch Verzögerungen beim Bau, erst nächstes Jahr relevant werden, wenn die neue Halle fertiggestellt sein wird.

Metropolcard oder Antrag-Recycling ganz in unserem Sinne

Man merkt den Bemerkungen zu bereits früher gestellten Anträgen, dass wir Grünen offensichtlich häufig unserer Zeit voraus waren.

Auch die von der FWV-Fraktion geforderte Einführung der Metropolcard wurde von uns bereits im November 2017 leider erfolglos beantragt. Umso mehr freut es uns, dass wir den entsprechenden Antrag der FWV-Fraktion nun unterstützen konnten und entsprechende Mittel im HH Plan eingestellt wurden.

Konstruktive Arbeit am Ratstisch

Wir bedanken uns bei den Mitgliedern des Gemeinderats herzlich für die konstruktiven Diskussionen in den letzten zwölf Monaten. Unserer Meinung nach hätte man alle Sitzungen, auch die Vorberatungen, öffentlich durchführen können. Es wird auch in den nichtöffentlichen Sitzungen sachlich um gute Lösungen gerungen. So soll es auch sein – jede Person hier am Ratstisch möchte schließlich auf seine oder ihre Weise das Beste für Neulußheim.

Mehr Beteiligung

Für die Zukunft wünschen wir uns, dass zu dieser konstruktiven Ratsarbeit mehr Input von außen kommt, durch Bürger*innenbeteiligung und Jugendbeteiligung, wie sie in der Gemeindeordnung gefordert wird.

Danke an Herrn Emmerich und der Kämmerei für seine solide Arbeit und die Beantwortung unserer Fragen.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsplan sowie und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasser und Abwasser zu.