Haushaltsrede 2018

Wir haben viele Zahlen gehört und vieles über die Einschätzung dieser Zahlen mitbekommen. Richtig neues können wir eigentlich nicht mehr sagen.

Zur allgemeinen Lage möchten wir nur folgendes ausführen.

Die Erhöhung der Verschuldung – in diesem Jahr sollen Kreditermächtigung von ca. 700.000 € beschlossen werden – sehen wir sehr kritisch. Für die Zukunft macht uns die zunehmende Verschuldung Sorgen. Die Verschuldung der Gemeinde steigt dieses Jahr um 20 % auf 3,8 Mio, ohne die Schulden der Eigenbetriebe zu berücksichtigen. Für die nächsten Jahre sind weitere Darlehensaufnahmen in Millionenhöhe geplant.

Hätten wir hohe Eigeneinnahmen, wären die Sorgen vielleicht weniger begründet. Leider haben wir jedoch nur geringe eigene Einnahmen, wir hängen am Tropf von Töpfen von Land und Bund.

Im Moment ist die Lage noch in Ordnung, die Steuern sprudeln. Aber was passiert, wenn dies nicht mehr der Fall ist? Die Ausgaben müssen weiter gezahlt werden.

Einig kurze Anmerkungen zur Liste der Investitionen.

Einige Beträge tauchen seit Jahren immer wieder auf, ohne verbraucht zu werden.

Dazu gehört die Summe von 15.000 € für den digitalen Sitzungsdienst. Dieser würde uns Gemeinderäten die Arbeit deutlich vereinfachen und für mehr Transparenz sorgen, da mit der Einführung die Unterlagen zu den Punkten der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Internet eingestellt werden müssen.

Trotz gegenteiliger Vermutung hoffen wir sehr, dass 2018 der digitale Sitzungsdienst eingeführt wird. Der Bürgermeister selbst hat die Einführung in seiner Rede beim Neujahrsempfang versprochen.

Die meisten Ausgaben sind notwendig, für Baumaßnahmen, Anschaffungen von Feuerwehr und Bauhof, für die Außenanlagen von Kindergärten. Positiv sehen wir die Umrüstung der restlichen Straßen-Lampen auf LED und der Bau von Elektro-Auto-Ladestationen. Auch der größte Posten,1 Mio € für die energetische Sanierung der Hardthalle, ist notwendig. Die energetische Sanierung war längst überfällig.

Wir bleiben bei unserer Meinung, dass für die neue Halle kein Bedarf dokumentiert ist. Welche Kosten hier auf die Gemeinde zukommen, steht in den Sternen. Siebenstellig wird es sicherlich werden.

Der Haushalt und die darin enthaltenen Angaben dreht sich aber nicht um die reinen Zahlen bzw. die Zahlen an sich, sondern die Zahlen geben eine Richtung vor.

Da gefällt uns nicht, wie unser Geld ausgegeben wird. Viele Bereiche, in die investiert werden müsste, fehlen.

Uns liegt an der Zukunftsfähigkeit der Gemeinde. Dies betrifft nicht nur die Liquidität der Gemeinde, nicht nur den Zustand der Straßen und Gebäude. Hier ist viel erreicht worden, die Verwaltung nimmt diese Aufgaben ernst. Die Zuschussgenerierung unserer Verwaltung ist weltklasse, dafür bedanken wir uns.

Die Zukunftsfähigkeit betrifft aber auch andere Themen, die der Überlegung und langfristigen Planung bedürfen.

Dazu hatten wir zwei Anträge gestellt. Der erste lautete kurz und knapp. In die mittelfristige Finanzplanung sind 1 Mio € für den sozialen Wohnungsbau einzustellen.

Der Betrag klingt utopisch, ist es jedoch eigentlich nicht. Uns war wichtig, das Thema in die Diskussion zu bringen. Eine vom Land in Auftrag gegebene Studie stellte fest, dass in Baden-Würrtemberg jährlich mindestens 65.000 Wohnungen fehlen. Auch in Neulußheim fehlt Wohnraum für die Personen, die eine bezahlbare Wohnung suchen.

Im Haushalt ist diese Million – noch – nicht eingestellt, wir haben uns darauf geeinigt, dass die Vertreter einer Wohnungsbaugesellschaft uns über die Möglichkeiten, die eine Gemeinde in dieser Frage hat, zu informieren.

Der zweite Antrag war in der Höhe nicht beziffert. Er lautete: Wir beantragen, dass die Verwaltung ein Gesamtkonzept erstellt, welches aufzeigt, wie in den nächsten Jahren Barrierefreiheit im gesamten Ort verwirklicht werden kann und welche finanziellen Mittel dafür erforderlich sind.

Auch hier war es uns wichtig, das Thema in das Bewusstsein des Gemeinderatszu bringen.

Barrierfreiheit ist wichtig für Menschen mit Behinderung, aber auch für Kinder und für ältere Personen. Dabei umfasst Barrierfreiheit weit mehr als abgesenkte Bordsteine, stufenlose Zugänge, Aufzüge und Rampen. Es gehören Orientierungshilfen, Informationen in leichter Sprache, Kommunikationshzilfen für Menschen, die keine Lautsprache haben, und vieles mehr. Rollstuhltaxis sind nicht überall unterwegs, der Zugang zu Gaststätten ist schwierig – im Durchschnitt ist nur jede 4. Gaststätte stufenlos zugänglich, hier in der Gegend gibt es fast keine solche Gaststätte.

Als Ergebnis unseres Antrags haben wir uns darauf geeinigt, dass der kommunale Behindertenbeauftragte des Rhein-Neckar-Kreises, Patrick Alberti, eingeladen wird und uns Anregungen für erste Schritte in Richtung Barrierefreiheit gibt.

Als nächsten Schritt können wir uns vorstellen, die Landesbehinderten-beauftragte, Stephanie Aeffner, die selbst auf den Rollstuhl angewiesen ist, einzuladen. Sie kennt die Situation in Neulußheim – insbesondere die geringe Bürgersteinbreite wegen des Zuparkens durch Autos – aus eigener Erfahrung.

Ein weiteres wichtiges Zukunftsthemen ist das Thema Mobilität. Wie stellen wir uns den Verkehr in Neulußheim in Zukunft vor? Was können wir als Gemeinde tun, um bei uns einen zukünftigen Verkehrskollaps und steigende Schadstoffbelastungen durch den Individualverkehr zu vermeiden.

Der Umgang mit Ressourcen ist ein weiterer wichtiger Punkt. Welchen Energieverbrauch haben die öffentlichen Gebäude? Gibt es Einsparpotentiale? Wir fänden eine Zusammenstellung des Verbrauchs für die öffentlichen Gebäude sinnvoll. Ist die Stromheizung im Alten Bahnhof noch sinnvoll, mit nicht ausreichender Regelungsmöglichkeit? Gibt es bei den Blockheizkraftwerken in der Schule Potential für eine weitere Nutzung? Wir gehen davon aus, dass zumindest im Moment Überkapazitäten bestehen. Gibt es in der Gemeinde geeignete Stellen zur Installation von weiteren Fotovoltaikanlagen?

Wichtig ist auch das soziale Miteinander, der Umgang untereinander.

Offenheit und Transparenz unserer Entscheidungen sind wichtig. Frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger ist wichtig, ebenso eine Einbeziehung in unsere Entscheidungen.

Es ist für uns wichtig, beim Umbau der Waghäusler Straße nicht ohne den Input der Anwohner zu entscheiden. Wir regen bereits jetzt an, eine Bürgerversammlung in kleinem oder großem Rahmen zu diesem Thema durchzuführen.

Der Bürgermeister hat in seiner Rede anläßlich des Neujahrempfangs angesprochen, man müsse mehr miteinander reden statt übereinander oder durch dritte. Dies ist auch unsere Meinung.

Wenn wir alle miteinander statt übereinander reden, sollte weiterhin eine gute Zusammenarbeit möglich sein. Dies ist besonders wichtig, da wir alle als höchstes beschlussfassendes Gremium die Entscheidungen treffen, die die Zukunft der Gemeinde Neulußheim bestimmen.

Weil wir der Meinung sind, der Haushaltsplan 2018 setzt für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde nicht die richtigen Akzente, wird unsere Fraktion sich bei der Abstimmung zum HH-Plan der Stimme enthalten.

Den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser stimmen wir zu.

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