Haushaltsrede 2019

Dies ist die fünfte Haushaltsrede unserer Fraktion. Betrachtet man die bisherigen Haushaltsreden im Zusammenhang, stellt man fest, dass bestimmte Themen nimmer wieder auftauchen. So auch dieses Jahr.

In einem Gemeinderat bleiben die Themen sowie die Mehrheiten häufig gleich. Man weiß oft schon vor einem Statement, was gesagt werden wird.

Dies könnte sich Mitte des Jahres deutlich ändern, denn am 26. Mai findet die nächste Gemeinderatswahl statt.  Wir können nur hoffen, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihr Recht zum Wählen wahrnehmen und  mitentscheiden, wie die Gemeindepolitik bis zum Jahr 2024 gestaltet werden wird. Zur Wahl gehen Bürgerinnen und Bürger aber nur, wenn sie es als sinnvoll empfinden. Dazu gehört, dass sie das Gefühl  haben, informiert und ernst genommen zu werden und mitentscheiden zu können. In der Gemeindeordnung gibt es dazu einige Instrumente: z. B. Bürgerversammlungen, Bürgerentscheide und allgemein zugängliche Informationen zu den Gemeinderatssitzungen im Internet. Der letzte Punkt wird jetzt endlich umgesetzt; mit der Einführung des Ratsinformationssystems nach der Kommunalwahl werden die Unterlagen für die öffentlichen Sitzungen allgemein zugänglich sein. Die Veröffentlichung wäre aber schon früher möglich gewesen. Wir hatten bereits im November 2017 einen entsprechenden Antrag gestellt, den der Gemeinderat ablehnte aus für uns heute nicht nachvollziehbaren Gründen – gegen unsere beiden Stimmen.  

Auch die Haushaltsberatungen sollten unserer Meinung nach öffentlich vorberaten werden. Vielleicht gelingt dies nächstes Jahr, vielleicht ist es möglich, mit einem sogenannten Bürgerhaushalt die Bürgerinnen und Bürger in die Planung miteinzubeziehen.

Für uns Grüne sind nicht nur die Zahlen des Haushaltsplanes als solche wichtig, sondern die Richtung, die sie angeben. Und die könnte unserer Meinung  durchaus anders sein.

Wir leben in Neulußheim und entscheiden für Neulußheim. Gleichzeitig ist Neulußheim aber ein Teil der Welt, des Ökosystems Erde. Unsere Entscheidungen beeinflussen auch dieses  Ökosystem. Und die Erde gibt es nur einmal. Dies spielt bisher bei unseren Entscheidungen eine zu geringe Rolle. Wir hoffen, dass dies sich in Zukunft ändert; dass der Mensch und die Natur mehr ins Zentrum rücken.

Zu weiteren, einzelnen Punkten des Maßnahmenkatalog gebe ich kurz unsere Einschätzung wieder.

Wir investieren viel in die Kinderbetreuung und die Schule – das ist sinnvoll und nachhaltig. Die aktuelle Kinderbetreuungsstudie des Deutschen Jugendinstituts stellt fest, dass gerade bei Kindern unter drei Jahren ein massiver Mangel an  Betreuungsplätzen besteht. Für fast 20 % dieser Kinder gibt es keinerlei Plätze. Hier bei uns haben wir das Angebot so stark ausgebaut, dass fast alle Wünsche erfüllt werden können. Wir stehen hier sehr gut da.

Wir investieren dieses Jahr  600 000 € für einen Anbau an die Lußhardtschule für die Ganztagesbetreuung von 3 – 6 Jährigen, 300.000 € in die dringend notwendige Renovierung der Toilettenanlage.

Für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der Kita-Plätze investieren wir in einen Bauwagen, der im Nachhinein sicherlich gut anders genutzt werden kann.

Wir hoffen, dass dieses Jahr der schon seit Jahren eingestellte Betrag für den S-Bahn-Ausbau endlich abgerufen werden kann.

Der geplante barrierefreie Umbau der Bushaltestellen ist überfällig und dringend notwendig.

Kritisch sehen wir einige andere Punkte des Maßnahmenkatalogs.

Bezüglich der weiteren Planung für den Umbau der Kornstraße und der Waghäuseler Straße  finden wir es unverzichtbar, Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu beteiligen – und zwar jetzt, wo es noch um verschiedene Planvarianten geht. Es muss eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, die den Namen verdient. Es kann nicht sein, dass Bürgerbeteiligung sich in Information nach der Entscheidung erschöpft. Bisher gab es noch keinerlei Information für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Für uns ist es auch wichtig, dass unsere Entscheidungen nachvollziehbar, auf der Grundlagen von Fakten, getroffen werden. Daher weisen wir nochmals auf unsere Anregung hin, in der Kornstraße eine Verkehrszählung und Verkehrsanalyse durchzuführen, bevor über die Umgestaltung entschieden wird.

Kritisch sehen wir auch die eingestellten Beträge für den Bau einer neuen Kultur- und Sporthalle. Wir sind immer noch nicht vom Bedarf für die neue Halle überzeugt. Belegbare Zahlen fehlen weiterhin. Durch die Halle, die bis auf die Zuschüsse komplett finanziert werden muss, wird sich die Neuverschuldung deutlich erhöhen.

Im Jahr 2019 ist eine Kreditaufnahme von bis zu einer Million geplant.  Wir halten diese und und die weiteren geplanten mittelfristigen  Neuverschuldungen für problematisch. Es ist bereits jetzt abzusehen, dass die Konjunktur sich abschwächen wird und die Steuereinnahmen nicht mehr lange weiter so fließen werden. Durch die hohen Kreditrückzahlungskosten wird Geld für andere Projekte fehlen. Wir engen unseren Spielraum unnötigerweise deutlich ein.  

Wenn wir hohe Kredite aufnehmen, könnten wir dem nur zustimmen, wenn dies für zukunftsfähigere Konzepte und ihre Umsetzung geschehen würde. Dazu gehören für uns nachhaltige Energiekonzepte, z. B. für die öffentliche Gebäude, die Unterstützung einer nachhaltigen Mobilität oder Einstellung von dringend benötigtem Personal, z. B. im Ordnungsamt, der Kinder- und Jugendsozialarbeit oder für Umweltbelange.

Weil wir der Meinung sind, der Haushaltsplan 2019 setzt für  die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde nicht die richtigen Akzente und die Neuverschuldung für zu hoch halten, wird unsere Fraktion sich bei der Abstimmung zum HH-Plan der Stimme enthalten.

Den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser stimmen wir zu.

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