Haushaltsrede HH 2015 B 90/Die Grünen

Wer als letztes redet, hat gewisse Vorteile. Das meiste ist schon gesagt. Zum Thema Haushalt werden wir ausnahmsweise entsprechend unserer Fraktionsgröße reden –also nur kurz.

Der neue Haushaltsplan ist der erste, der die Doppik berücksichtigt. Für uns alle im Gemeinderat – und auch in der Verwaltung – ist dies eine große Umstellung. Alles im Leben hat Vor- und Nachteile, oder anders gesagt, alles hat seinen Preis. Das neue Rechnungswesen hat gegenüber der früheren Kameralistik Vor- und Nachteile, die Übersichtlichkeit des Haushaltsplans ist für nicht betriebswirtschaftlich geschulte Personen geringer als im alten System. Aber alles Reden nützt ja nichts, spätestens 2020 muss die Doppik überall eingeführt werden. Gerade wir als GRÜNE sind aber von mindestens einem Vorteil der Doppik begeistert, der intergenerativen Gerechtigkeit. Werden immer alle verbrauchten Ressourcen innerhalb eines Haushaltsjahres erwirtschaftet, „lebt“ die Kommune ewig. Nachfolgende Generationen müssen nicht den Ressourcenverbrauch vorheriger Generationen ausbaden.

Wir haben als erste grüne Fraktion Anträge in den Haushaltsberatungen gestellt. Das ist natürlich keine große Leistung, wir sind schließlich die erste Grüne Fraktion im Neulußheimer Gemeinderat und stolz auf unseren Wahlerfolg, der dies ermöglichte. Wir haben mit den Anträgen versucht, unsere Ziele bei der Kommunalwahl – mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, mehr Nachhaltigkeit und mehr Gemeinschaftsgefühl – einzubringen. Leider fanden weder unser Antrag auf jährliche Bürgerversammlungen noch der Antrag auf Einstellung von Mitteln zur Biotopvernetzung sowie der Antrag auf Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes eine Mehrheit. Gefreut haben wir uns über die Aufnahme von Mitteln zur Neu-Markierung von Kreuzungen in den Haushaltsplan.

Zu einigen Punkten im Haushaltsplan möchte ich mich kurz äußern – zu der Sanierung der Lußhardschule, zum Kunstrasenplatz und einige grundlegende Anmerkungen anschließen.

Ein Grund, warum wir dem Haushalt jetzt zustimmen können, ist die verschobene Sanierung der Lußhardtschule. Wir sind natürlich für eine baldige Sanierung der Schule und haben dies auch bereits bei der Diskussion im Gemeinderat so geäußert. Wir halten allerdings weiterhin eine Sanierung erst dann für sinnvoll, wenn die weitere Nutzung der Schule feststeht. Dass dies im Moment wohl die Mehrheit des Gemeinderats auch so sieht, begrüßen wir.

Was wir uns in Zukunft nicht mehr leisten sollten, sind Ausgaben wie der Kunstrasenplatz, für den es wirtschaftlichere Alternativen gegeben hätte und wo eine Entscheidung ohne wirkliches Wissen über die Folgekosten getroffen wurde . Nötig ist in Zukunft auch, bei solchen Entscheidungen nicht nur den einzelnen Teil zu sehen, sondern das groß0e Ganze. Beim Kunstrasen hätten bei der Entscheidung die Interessen aller den Sportplatz benutzenden Personen berücksichtigt werden müssen und ein Gesamtkonzept für den gesamten Sportstättenbereich erstellt werden müssen.

Schade finden wir, dass unser Antrag auf die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinde keine Mehrheit im Gemeinderat fand. Anfängliche Ausgaben für die Erstellung des Konzeptes hätten mit Sicherheit im Laufe der Zeit zu deutlichen Einsparungen finanzieller Art und weniger Umweltbelastung geführt. Bei Stromkosten von jährlich 160.000 € und Gaskosten für 30.000 € ist sicherlich für Experten ein deutliches Einsparpotential vorhanden. Solche Einsparungen könnten dann für andere Bereiche genutzt werden – z. B. zur Erhöhung des Ansatzes für die Straßenunterhaltung und Straßensanierung. Hier fehlt uns insgesamt ein Gesamtkonzept, der Zustand der Straßen im gesamten verschlechtert sich jährlich. Sinnvoll finden wir auch eine Erhöhung der Ausgaben für kulturelle Zwecke bzw. . Im Jahr 2015 planen wir, pro Einwohner ca. 0,83 € für neue Bücher für die Bücherei auszugeben – dies ist ein Betrag, der dringend erhöht werden müsste. Auch eine Erhöhung der Aufwendungen für das Personal finden wir sinnvoll. Solche Ausgaben sind für uns Investitionen in die Zukunft und nachhaltig. Solche Investitionen in die Zukunft sollten wir uns auch zukünftig leisten. Die Nachhaltigkeit von Investitionen muss ein zentrales Thema werden. Wir sollten es uns nicht leisten, auf Kosten der nächsten Generation zu leben und unseren Nachkommen unsere Schulden zu hinterlassen.

In Zukunft fänden wir eine frühzeitige Beteiligung bzw. Information der Bürgerinnen und Bürger bei den Haushaltsberatungen wichtig und wünschen uns eine öffentliche Vorberatung des Haushalts im Gemeinderat.

Was wir schwierig finden, ist der geringe Spielraum bei den Haushaltsberatungen. Alle Entscheidungen für die großen Ausgabeposten wurden bereits im Laufe des Jahres getroffen. Bei den eigentlichen Haushaltsberatungen, bei denen es für uns um grundlegende Entscheidungen und die Richtung für das kommende Jahr gehen sollte, ging es nur noch um kleinere Abwägungen.

Was uns nicht gefällt, aber vermutlich unausweichlich ist, ist eine zunehmende Verschuldung unserer Gemeinde. Wir müssen uns bemühen, diese so gering wie möglich zu halten. Wir akzeptieren die bisherigen Entscheidungen des Gemeinderats jedoch und stimmen dem Haushalt zu.

Den Wirtschaftsplänen für den Eigenbetrieb Wasserversorgung und sowie dem Eigenbetrieb Abwasserversorgung stimmen wir ebenfalls zu.
Monika Schroth

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