- Antrag nach § 34 GemO
Unsere Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt Redaktionsstatut der Lußheimer Nachrichten“ auf die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung zu setzen. - Sachantrag zu diesem Tagesordnungspunkt
Wir beantragen, dass jeder Fraktion in jeder Ausgabe des Amtsblattes ein Veröffentlichungsrecht im Umfang von 1.500 Zeichen erhält. Dies entspricht einer Viertelseite.
Begründung:
Seit dem 1. Dezember 2015 steht den Fraktionen durch die Änderung der Gemeindeordnung ein Recht auf Veröffentlichungen in den jeweiligen Amtsblättern zu.
Dazu ist vom Gemeinderat ein Redaktionsstatut zu beschließen.
Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Antrag verfolgt. Wir schlagen vor, diesen Punkt in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorzuberaten.
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