TOP 3 Haushaltsplan

Es ist wieder soweit: der Jahreswechsel. Wie jedes Jahr, ein Monat nach Beginn des neuen Geschäftsjahres wird der Haushaltsplan mit der entsprechenden Satzung für 2016 verabschiedet. Ein beeindruckendes Zahlenwerk, in welchem die Grundlagen für alle Handlungen der Gemeinde Neulußheim gelegt werden.

Beinhaltet hierin ist auch der Maßnahmenkatalog mit den Investitionen, die für dieses Jahr geplant sind.

In dem Katalog befinden sich dieses Jahr z.B. Pflichtaufgaben der Gemeinde die erfüllt werden müssen, es sind Maßnahmen, die für die Sicherheit einer Gemeinde sorgen, wie die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges weil das alte in die Jahre gekommen ist.

Es sind weiter Aufgaben die vorwiegend erst einmal optisch wirken, allerdings aber längst fällig sind, wie der Umbau der Waghäusler Str., derer Kanalisationsnetz förmlich in sich zusammenbrach. Zu den Maßnahmen zählt der Um- und Anbau der Hardthalle, der geplant wird und somit erst mit diesen Kosten zu Buche schlägt, wie das Endobjekt aussehen wird, wird sich erst noch später endgültig zeigen.

In diesem Areal wird sich dieses Jahr noch etwas tun, denn es wird nun auch die Sanierung der Lußhardtschule angegangen, eine energetische Sanierung die die Außenfassade für zunächst den ersten Teil inklusive der Fenster umfasst. Ein wichtiges Projekt, denn ebenso wie die Entwicklung unserer Schullandschaft muss sich unser Schulhaus mausern und entwickeln, auch wenn aus Sicht von uns Grünen die spätere Form der Nutzung noch ausgefochten werden muss.

Außerdem stehen im Katalog Ausgaben, die eine anstehende und fällige Modernisierung einiger der wichtigsten Komponenten einer Gemeinde vornehmen, wie der Umstellung auf den digitalen Sitzungsdienst, der Anschaffung eines neuen Servers für den kommunalen Kinder- und Jugendtreff, der Anschaffung einer neuen EDV-Anlage für die Pusteblume, alles dies sind wichtige Anschaffungen um auf dem neusten Stand zu bleiben und die ständige Datenflut weiter gewährleisten zu können.

Aber nicht nur diese Komponenten werden Modernisiert und weiterentwickelt es wird für die gesamte Gemeinde etwas im technischen Bereich getan, denn dieses Jahr wird mit dem notwendigen Ausbau weiterer Straßen auch wieder in den Glasfasernetzausbau investiert, mit dem in naher Zukunft ein Internet mit 100 MBit/s für alle Privathaushalte gewährleistet sein wird.

Für die Haushaltsberatung haben wir Grüne als einzige Fraktion Anträge gestellt. Leider konnten wir dafür keine Mehrheit finden. Ein Antrag befasste sich mit dem Verkehr in Neulußheim und zwar mit dem Anbringen von 3 Verkehrsspiegeln an den Ausfahrten auf die Hauptstraßen von der Katzmaierstraße, der Kornstraße und der Wingertstraße, da sich hier aus unserer Sicht gefährliche Stellen befinden. Man fährt ohne Sicht aus den Seitenstraßen auf die Hauptstraßen.

Eine Alternative um an den Ausfahrten Sicht zu schaffen, wäre es jeweils rechts und links auf den bestehenden Parkplätzen Pflanzkübel oder o. Ä. anzubringen.

Auch der Antrag auf Streichung von Zuschüssen von 6800€ für die Markusschule  fand keine Zustimmung. Für uns ist kein Grund für einen solchen Zuschuss ersichtlich.

Eine weitere große Herausforderung mit einer immensen öffentlichen Wirkung ist die Hilfe für Flüchtlinge. Dieses Thema wird uns in Zukunft immer mehr beschäftigen. Im Haushaltsplan finden sich 20.000 €, ein rein fiktiver Betrag. In Zukunft möchte die Verwaltung um Flüchtlinge unterbringen zu können, noch nicht gebaute Gebäude der Fa. Heberger anmieten. Ob dies der „richtige Weg“ ist wird sich zeigen, denn 100 Menschen an den Rand des Ortes ins eigentliche Industriegebiet zu schieben und zudem auf engem Raum ist weiß Gott nicht im Sinne von Integration und Teilhabe an sozialem Leben wie z.B. der Vereinsarbeit. Als Kommune müssen wir überlegen wie wir das Thema angehen und Verantwortung übernehmen, denn im Moment wird die Hilfe von einer Arbeitsgruppe der Evangelischen Kirche getragen und nicht von uns als politische Gemeinde.

Es passiert sehr viel in Neulußheim, doch was zu beachten ist, ist dass all diese Maßnahmen natürlich auch finanziert werden müssen. Dies geschieht z. B. durch Zuschüsse, welche einen großen Anteil ergeben. Ein weiterer großer Anteil sind Grundstücksverkäufe, die man dieses Jahr mit circa 1,2 Mio. € planen kann, denn in Neulußheim befindet sich im alten Pfarrgarten ein aktuelles Erschließungsprojekt mitten in der Ortsmitte. Dies war unser letztes größeres Erschließungsgebiet. Weitere Erschließungen wird es wohl nicht mehr geben. Es ist nicht klar wie wir mit unserer finanziellen Ausstattung als einkommensschwache Gemeinde zukünftige Projekte finanzieren können und weiter liquide bleiben. Ein Beispiel hierfür ist die Hardthalle. Neben der dringend nötigen Sanierung in Höhe von 2 Mio € soll noch ein Anbau für circa weitere 2 Mio € gebaut werden.

Der vorliegende Haushalt ist für uns nur ein Haushalt für die Gegenwart.

Was uns grundsätzlich fehlt, sind Gedanken wie man den Haushalt für die Zukunft fit machen kann. Es stellt sich die Frage wo man Ressourcen, z. B. Energie einsparen kann und Gedanken darüber welche Größenordnung solche Einsparungen erreichen können.

Für uns ist es wichtig dass wir nur das umsetzen was wir uns leisten können.

Zum Abschluss ist zu sagen, dass wir auf ein Spannendes Jahr blicken, welches sehr viele diskussionswürdige Themen bereit hält und sehr viele neue Situationen, nicht zuletzt bei den bevorstehenden Wahlen.

Grundsätzlich sind wir Grünen mit den Entscheidungen im Haushalt einverstanden und können daher – wenn auch heute nur mit einer Stimme – diesem, ebenso wie den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Wasserver- und Abwasserentsorgung zustimmen und sind unserem Herrn über die Finanzen Herrn Emmerich dankbar für das offene Ohr und seine Arbeit.

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